Luftaufnahme der Baustelle am Ludwigsparkstadion (Foto: SR / Alexander M. Groß)

Gross-Klage gegen Saarbrücken vor Gericht

Thomas Gerber   21.12.2020 | 14:50 Uhr

Vor dem Landgericht hat am Montagvormittag die mündliche Verhandlung zu dem von der Stadt Saarbrücken verhängten Vergabestopp gegen das St. Ingberter Bauunternehmen Peter Gross stattgefunden. Gross will mit einer einstweiligen Verfügung eine rekordverdächtige Vertragsstrafe stoppen, die die Landeshauptstadt gegen sein Unternehmen verhängt hat.

Prozess: Bauunternehmen Gross gegen die Stadt Saarbrücken
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 21.12.2020, Länge: 03:16 Min.]
Prozess: Bauunternehmen Gross gegen die Stadt Saarbrücken

1,01 Millionen Euro, fünf Jahre Ausschluss von städtischen Aufträgen sowie Eintrag in das entsprechende Register des Wirtschaftsministeriums – darum geht es bei dem Streit zwischen der Stadt Saarbrücken und dem Bauunternehmen. Gross soll beim Bau des Ludwigsparkstadions gegen das Saarländische Tariftreuegesetz verstoßen haben.

Gross droht großer Verlust

Vor dem Landgericht es drehte sich am Montag aber zunächst um den verhängten Auftragsstopp. Durch ihn würde Gross einen spürbaren Teil seines Jahresumsatzes von gut einer halben Milliarde Euro verlieren. Um das zu verhindern, hat er eine renommierte Frankfurter Anwaltskanzlei und auch den Arbeitgeberverband Bau eingeschaltet, in dessen Vorstand er sitzt.

Beide halten die Vertragsstrafe für rechtswidrig und stellen das Saarländische Tariftreuegesetz grundsätzlich infrage. Zudem habe die Stadt einen falschen Mindesttariflohn in Ansatz gebracht, der liege für einfache Betonarbeiten nicht bei 15 Euro, sondern bei 12,20 Euro, die auch bezahlt worden seien.

Video [aktueller bericht, 21.12.2020, Länge: 2:20 Min.]
Gross klagt gegen Stadt Saarbrücken

Keine Lohnbescheinigungen

Der Unternehmen hatte zwar für die Abwicklung des Millionenauftrags Tribünenbau die Tariftreueerklärung unterzeichnet und damit auch die Einhaltung der Mindestlöhne bei Subunternehmen zugesagt. Aber mit dieser Generalunternehmerhaftung will er nun nichts mehr zu tun haben.

Auf der Baustelle soll es nämlich durchaus zu Ausbeutung gekommen sein. Beschäftigte eines rumänischen Subunternehmens sollen entweder einen zu niedrigen beziehungsweise für mehrere Wochen gar keinen Lohn bekommen haben. Das hatte zunächst auch die zuständige Prüfstelle im Wirtschaftsministerium so festgestellt. Lohnbescheinigungen, die das Gegenteil hätten belegen können, hatte Gross nicht vorgelegt.

Sanktionen womöglich unverhältnismäßig

Dennoch hat das Gericht hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der verhängten Sanktion offensichtlich Bedenken. Auch die Auftragssperre könnte gekippt werden. Ein möglicher Kompromiss: keine Auftragssperre und eine Vertragsstrafe nicht in Millionenhöhe wie von der Stadt vorgeschlagen, sondern von knapp 50.000 Euro. Diesen Betrag hatte die Prüfbehörde des Wirtschaftsministeriums vorgeschlagen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 21.12.2020 berichtet.

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