Ein Mitarbeiter überwacht den Abstich des flüssigen Eisens (Foto: picture-alliance/ dpa | Patrick Pleul)

Saarland umreißt groben Finanzplan für Drei-Milliarden-Fonds

Christian Leistenschneider   05.10.2022 | 09:00 Uhr

In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten hat die saarländische Landesregierung über den Zuschnitt des geplanten Drei-Milliarden-Euro-Fonds informiert. Summen für konkrete Projekte nannte sie noch nicht.

Rund drei Wochen nach der Vorstellung ihres Plans zu einem drei Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Transformationsfonds hat die SPD-Landesregierung den saarländischen Landtagsabgeordneten einen Entwurf vorgelegt, wie die Gelder innerhalb von zehn Jahren auf die Bereiche Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation verteilt werden sollen.

Den größten Posten bildet mit 1,2 Milliarden Euro der Bereich Infrastruktur. Der Hauptteil davon, 700 Millionen Euro, ist für energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden, veranschlagt (500 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen, 200 Millionen Euro für Neubauten).

In den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur und die Modernisierung der Stahlindustrie sollen von Seiten des Landes 500 Millionen Euro fließen.

Video [aktueller bericht, 05.10.2022, Länge: 2:58 Min.]
Eckpunkte für Transformationsfonds stehen fest

Eine Milliarde für die Industrie

Von diesen Infrastrukturmitteln dürfte insbesondere die saarländische Industrie profitieren. Für Industriepolitik im engeren Sinne stehen laut dem Plan eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung.

Der Großteil davon, 800 Millionen Euro, soll für Neuansiedlungen und in Nachfolgelösungen für das Ford-Gelände in Saarlouis fließen. Die restlichen 200 Millionen Euro werden für Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen verwendet.

200 Millionen Euro Zinsen veranschlagt

Der kleinste der drei Bereiche ist mit Innovation überschrieben. Die dafür veranschlagten 600 Millionen Euro teilen sich auf in 250 Millionen Euro für Startups, Gründungsförderung sowie Technologietransfer und 350 Millionen Euro, mit der die Innovationsstruktur an den Hochschulen gestärkt werden soll. Davon sind wiederum 100 Millionen Euro für eine mögliche Kofinanzierung von neuen Forschungseinrichtungen aus dem Bund eingeplant.

Auch wenn mit der Tilgung des Milliarden-Kredits nach Vorstellung der Landesregierung erst 2035 begonnen werden soll, werden bereits ab dem ersten Jahr der Schuldenaufnahmen Zinsen dafür fällig. Für diesen Posten hat das Finanzministerium in dem Zehn-Jahres-Plan knapp 200 Millionen Euro eingerechnet. Für Verwaltungskosten sind vier Millionen Euro veranschlagt.

Pläne für Transformationsfonds vorgelegt
Audio [SR 3, Moderation: Simin Sadeghi, 05.10.2022, Länge: 04:23 Min.]
Pläne für Transformationsfonds vorgelegt

2022 noch keine Ausgaben für Projekte

Das Schreiben, das die Landtagsabgeordneten am Mittwochmorgen zugestellt bekamen, beinhaltet auch einen Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 und einen ersten Entwurf für das Jahr 2023. Solche Wirtschaftspläne, die dem Parlament jährlich vorgelegt werden müssen, sollen sicherstellen, dass der Landtag die Hoheit über die Haushaltsentscheidungen auch im Rahmen des Transformationsfonds behält.

Der Wirtschaftsplan für den Nachtragshaushalt 2022 enthält ausschließlich die drei Milliarden Euro schuldenfinanzierten Zufluss der Gelder in den Fonds, aber noch keine Ausgaben für Projekte. Der Entwurf für den Wirtschaftsplan 2023 umfasst rund 160 Millionen Euro, also deutlich weniger als die 300 Millionen Euro, die bei einer gleichmäßige Verteilung der Gelder über zehn Jahre theoretisch möglich wären.

CDU will eigenen Vorschlag vorlegen

Weder der Entwurf des Wirtschaftsplans 2023, dessen aktualisierte Fassung erst nach der Steuerschätzung im November in den Landtag eingebracht werden soll, noch der Gesamtplan weisen konkrete Summen für Projekte aus, in die Geld aus dem Transformationsfonds fließen soll.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte bereits zuvor über einen Mangel an konkreten Informationen über die Gelder geklagt. Außerdem hatte sie vor möglichen Folgen des Transformationsfonds gewarnt. Sie will am Mittwochabend über einen eigenen Vorschlag beraten, wie das Saarland den Strukturwandel bewältigen könne.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.10.2022 berichtet.

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