Grenzkontrollen sind beendet
Nach rund drei Monaten hat die Bundespolizei in der Nacht von Sonntag auf Montag die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen eingestellt. Das hat das Bundesinnenministerium dem SR bestätigt. Wer von Frankreich nach Deutschland einreisen will, benötigt nun auch keinen triftigen Grund mehr.
Auf Anweisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundespolizei die Grenzkontrollen zum 14.06.2020 um 24.00 Uhr eingestellt, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf SR-Anfrage. Der triftige Grund zur Einreise entfalle.
Damit ist auch die saarländische Grenze nach Lothringen wieder komplett geöffnet. Auch Frankreich hatte bereits angekündigt, ab dann wieder Reisende ohne Einschränkungen ins Land lassen zu wollen. Zuletzt hatte es Verwirrung um den genauen Grenzöffnungstermin gegeben. Ursprünglich wollte Deutschland seine Grenzen erst in der Nacht zu Dienstag wieder komplett öffnen.
Drei Monate Grenzkontrollen
Seit dem 16. März hatte es systematische Kontrollen an der Grenze zu Frankreich gegeben. Bestimmte Grenzübergänge waren komplett gesperrt worden. Zum Grenzübertritt waren triftige Gründe notwendig, etwa aus beruflichen Gründen oder für den Warenverkehr. Mit den Einschränkungen sollte die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden.
Bundesweit seien in den vergangenen drei Monaten täglich rund 6000 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Bundesinnenminister Seehofer der "Bild am Sonntag". Sie hätten insgesamt 196.000 Einreisen untersagt. Für die Bundespolizei sei es einer ihrer "schwierigsten Einsätze" gewesen.
Saarbrücker OB Conradt begrüßt Entscheidung
Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) begrüßte das frühere Ende der Grenzkontrollen. "Mit dieser Entscheidung sendet Horst Seehofer ein gutes Signal im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft", sagte Conradt.
An der Brücke der Freundschaft zwischen Klein- und Großblittersdorf haben sich am Montagvormittag Vertreter des Eurodistrikts Saar Moselle getroffen und eine Erklärung verabschiedet. Angesichts der vielfältigen Verflechtungen an der Grenze dürfe sich eine einseitige Grenzschließung nicht mehr wiederholen, fordern die Vertreter des Eurodistrikts, der aus Kommunen beider Länder besteht.
Regelungen für Familien
Wenn das Schengen-Abkommen in Zukunft erneut ausgesetzt werde, müssten sowohl die Grenzregionen als auch das Komitee für grenzüberschreitende Zusammenarbeit miteinbezogen werden, so die Vertreter des Eurodistrikts. Paris und Berlin sollen zukünftig nicht mehr über die Köpfe der Menschen der Region hinweg entscheiden. Sollte es zu erneuten Grenzschließungen kommen, müssten Regelungen unter anderem für Familien, Unternehmer, Eigentümer und Pendler her.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 14.06.2020.
