Landtag des Saarlandes in Saarbrücken am 06.08.2024 (Foto: picture alliance/dpa | Daniel Karmann)

Innenausschuss sieht keine Vertuschung im Fall Greiber

Thomas Gerber / Onlinefassung: Rebecca Wehrmann   20.03.2025 | 18:00 Uhr

Seit Monaten gibt es Streit im Wadgasser Gemeinderat – zuletzt sorgte ein offener Brief der CDU für Brisanz, der Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft kritisierte. Die Ermittlungen rund um Greiber waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags, wo die Vorwürfe der Ermittlungsverzögerung zurückgewiesen wurden.

Noch im Vorfeld der Diskussion im Innenausschuss des Landtags sorgte ein Brief der Wadgasser CDU an die Landtagsfraktionen für zusätzliche Brisanz. In dem Schreiben war der Kommunalaufsicht und der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, in der Affäre um SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber nur zögerlich zu ermitteln, möglicherweise gar zu vertuschen.

Wagner-Scheidt spricht von intensiven Untersuchungen

Dass vertuscht werde, den Eindruck habe sie nicht, so die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheidt nach den Berichten von Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft, die am Donnerstag im Innenausschuss vorgestellt wurden. Stattdessen sei eher das Gegenteil der Fall: insbesondere zwischen Kommunalaufsicht und Gemeinde gebe es einen regen Schriftverkehr, es liefen durchaus intensive Untersuchungen.

Ähnlich äußerte sich David Maaß von der SPD. Für ihn bestehen keinerlei Zweifel an der Integrität der Behörden. Dass aus den Ministerien heraus versucht werde, Einfluss zu nehmen, dafür gebe es keine Hinweise. Der örtlichen CDU warf Maaß vor, in diesem Punkt mit Verschwörungsnarrativen zu arbeiten. Aber auch im Fall Wadgassen gelte: Be- und Entlastendes müsse zusammengetragen werden.

Staatsanwaltschaft vage

Was den Stand der Untreue-Ermittlungen gegen Greiber angeht, blieb die Staatsanwaltschaft auch im Ausschuss offenbar eher vage. Strafprozessuale Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen, werden in der Regel ja auch nicht im Landtag angekündigt.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.03.2025 berichtet.


Vertreter der Staatsanwaltschaft vor Ort
Innenausschuss befasst sich mit Streit um Wadgasser Gemeindearbeit
Heute geht es im Innenausschuss des Landtags um die mutmaßlichen Verfehlungen des Wadgasser SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber. Nach SR-Informationen wird auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft gehört.

Kommentar von Thomas Gerber
Was ist los im Wadgasser Rathaus?
Seit im Gemeinderat nach einer gefühlten Ewigkeit der SPD-Vorherrschaft die Mehrheiten zugunsten von CDU und Bürgerliste WfW gekippt sind, kommen Wadgassen und insbesondere SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber nicht zur Ruhe. Ein Kommentar von Thomas Gerber

Sonderkonditionen von Gemeindewerken?
Weitere Vorwürfe gegen Wadgasser Bürgermeister erhoben
Gegen Wadgassens Bürgermeister Greiber gibt es weitere Vorwürfe der neuen bürgerlichen Ratsmehrheit aus CDU und Initiative „Wir für Wadgassen“. Nachdem der Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Immobilien GmbH Greiber bereits wegen mutmaßlicher Haushalts-Untreue angezeigt hat, könnte das, was jetzt bekannt wurde, eine neue Qualität haben.

Streit eskaliert
Weitere Strafanzeige gegen Wadgasser Bürgermeister Greiber
Der Streit zwischen der neuen Mehrheit im Wadgasser Gemeinderat und Bürgermeister Greiber hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Erneut wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nach den Untreuevorwürfen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften einer gemeindeeigenen GmbH ist es bereits die zweite Strafanzeige, die gegen Greiber gestellt wurde.

Streit spitzt sich zu
Prokuristen in Wadgassen offenbar grundlos die Vollmacht entzogen
Der Rathausstreit in Wadgassen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem der Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaften vor rund zwei Wochen Anzeige gegen SPD-Bürgermeister Greiber erstattet hatte, hat er nun alle Prokuristen der Gesellschaften entmachtet. Laut Greiber in einer geradezu entwürdigenden Art und Weise.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja