Innenausschuss sieht keine Vertuschung im Fall Greiber
Seit Monaten gibt es Streit im Wadgasser Gemeinderat – zuletzt sorgte ein offener Brief der CDU für Brisanz, der Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft kritisierte. Die Ermittlungen rund um Greiber waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags, wo die Vorwürfe der Ermittlungsverzögerung zurückgewiesen wurden.
Noch im Vorfeld der Diskussion im Innenausschuss des Landtags sorgte ein Brief der Wadgasser CDU an die Landtagsfraktionen für zusätzliche Brisanz. In dem Schreiben war der Kommunalaufsicht und der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, in der Affäre um SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber nur zögerlich zu ermitteln, möglicherweise gar zu vertuschen.
Wagner-Scheidt spricht von intensiven Untersuchungen
Dass vertuscht werde, den Eindruck habe sie nicht, so die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheidt nach den Berichten von Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft, die am Donnerstag im Innenausschuss vorgestellt wurden. Stattdessen sei eher das Gegenteil der Fall: insbesondere zwischen Kommunalaufsicht und Gemeinde gebe es einen regen Schriftverkehr, es liefen durchaus intensive Untersuchungen.
Ähnlich äußerte sich David Maaß von der SPD. Für ihn bestehen keinerlei Zweifel an der Integrität der Behörden. Dass aus den Ministerien heraus versucht werde, Einfluss zu nehmen, dafür gebe es keine Hinweise. Der örtlichen CDU warf Maaß vor, in diesem Punkt mit Verschwörungsnarrativen zu arbeiten. Aber auch im Fall Wadgassen gelte: Be- und Entlastendes müsse zusammengetragen werden.
Staatsanwaltschaft vage
Was den Stand der Untreue-Ermittlungen gegen Greiber angeht, blieb die Staatsanwaltschaft auch im Ausschuss offenbar eher vage. Strafprozessuale Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen, werden in der Regel ja auch nicht im Landtag angekündigt.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.03.2025 berichtet.
