Polizeikelle mit dem Grenzschild der Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang (Foto: dpa/Uli Deck)

Conradt fordert Aufklärung über mutmaßlichen Übergriff

Thomas Gerber / Onlinefassung: Anne Staut   07.06.2020 | 14:36 Uhr

Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt hat in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer schnellstmögliche Aufklärung über den mutmaßlichen Übergriff durch Bundespolizisten am Grenzübergang Goldene Bremm gefordert. Gegen die Beamten war eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht worden.

In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt der CDU-Politiker, der Vorfall werfe nicht nur viele Fragen auf, sondern auch ein "denkbar schlechtes Licht auf die Arbeit der deutschen Bundespolizei". Er sei empört und protestiere gegen diese Art, Kontrollen durchzuführen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, bittet Conradt Seehofer, sich im Namen der Bundesrepublik bei dem mutmaßlichen Opfer des Übergriffs zu entschuldigen.

Video [aktueller bericht, 06.06.2020, Länge: 4:19 Min.]
OB Conradt fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespolizei

Conradt verweist in seinem Schreiben auf die große Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, gerade für Saarbrücken. Auch in der aktuellen Krisenzeit sei man bemüht, die Coronapandemie grenzüberschreitend zu bekämpfen. Conradt fordert Seehofer auf, ein Signal zu setzen und noch vor dem 15. Juni die Grenzen nach Frankreich wieder zu öffnen.

Zwischenfall bei Grenzkontrolle

Polizeilicher Übergriff an der Goldenen Bremm
Audio [SR3, 07.06.2020, Länge: 02:52 Min.]
Polizeilicher Übergriff an der Goldenen Bremm

Am Grenzübergang Goldene Bremm war es am Freitag offenbar zu einem Übergriff durch mehrere Bundespolizisten gekommen. In einem Video der Überwachungskamera eines Kiosk, das dem SR vorliegt, ist zu sehen, wie Beamte einen Kunden zu Boden zerren und fixieren. Der 65 Jahre alte Lothringer hatte zuvor eine Grenzkontrolle ignoriert und war in den Kiosk gegangen, um einen Lottoschein abzugeben.

Der 65-Jährige erwägt, Strafanzeige gegen die Polizeibeamten zu erstatten. Der Betreiber des Kiosk hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beteiligten Bundesbehören erhoben und ebenfalls das Bundesinnenministerium eingeschaltet. Die Bundespolizei erklärte, der Fall werde überprüft. Noch liege ihr das Video nicht vor.

GdP kritisiert Conradt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, wirft dem Saarbrücker Oberbürgermeister unterdessen "politisierende Skandalisierung und gespielte Empörung" vor. Die Beamten hätten nach bisherigem Erkenntnisstand einwandfrei rechtmäßig, verhältnismäßig und sehr geduldig gehandelt, so Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Es liege weder ein Gewaltausbruch vor noch ein Grund schockiert zu sein.

Nach Ansicht der GdP sei das Verhalten des Beamten legitim gewesen. "Wenn eine Person sich erst der Polizeikontrolle entzieht und dann demonstrativ einer Polizeianordnung zur sofortigen Wiederausreise mehrfach widersetzt, sind die Beamten zur Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme mit einfacher körperlicher Gewalt berechtigt und verpflichtet", so Hüber. Er hoffe aber darauf, dass der betroffene Franzose sich an das Verwaltungsgericht Saarlouis wende, um die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Maßnahme überprüfen zu lassen.

Maßnahmen erkennbar verhältnismäßig

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry sieht in dem Vorfall an der Goldenen Bremm kein Skandalpotential. Offenkundig habe der Betroffene den mehrfachen Aufforderungen der Bundespolizei nicht folgen wollen. Den Beamten sei zur Durchsetzung geltenden Rechts deshalb nur die Anwendung körperlicher Maßnahmen geblieben. Diese seien auf dem Video erkennbar verhältnismäßig gewesen. Auch einen Schaden für das deutsch-französische Verhältnis befürchtet Petry nicht. Die französische Seite achte sehr auf die Einhaltung der Regeln und würde daher sicher Regelverstöße wie hier ebenfalls ahnden.

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