Glücksspiel online (Foto: picture alliance / ANP | Rob Engelaar)

Online-Glücksspiel im Saarland zukünftig legal

Roswitha Böhm und Janek Böffel   14.04.2021 | 15:41 Uhr

Im Saarland ist ab Juli auch Online-Glücksspiel erlaubt. Der Saarländische Landtag hat den entsprechenden Glückspielstaatsvertrag ratifiziert. Dem voraus ging viel Kritik.

Video [aktueller bericht, 14.04.2021, Länge: 3:05 Min.]
Online-Glücksspiel im Saarland ab Juli erlaubt

Bisher sind Online-Casinos und virtuelle Automatenspiele noch in fast allen Bundesländern verboten. Allein Schleswig-Holstein ging einen Sonderweg: Dort ist das Zocken um Geld im Internet seit 2011 erlaubt. Mit dem neuen Staatsvertrag soll nun Online-Glückspiel bundesweit einheitlich legalisiert und kontrolliert werden.

Was steht drin?

Betreiber von Online-Glückspielangeboten sollen sich laut Staatsvertrag zukünftig in einem Erlaubnisverfahren lizensieren lassen können. Dafür verpflichten sie sich unter anderem, bestimmte Vorschriften zum Jugend- und Spielerschutz einzuhalten. Wer legale Online-Glückspiele nutzen will, soll sich mit seinen persönlichen Daten registrieren müssen. Das soll auch verhindern, dass Minderjährige Poker, Casino- und Automatenspiele im Internet nutzen.  

Kritik an Legalisierung des Online-Glücksspiels
Audio [SR 3, (c) SR, 15.04.2021, Länge: 01:40 Min.]
Kritik an Legalisierung des Online-Glücksspiels

Um Spieler vor großen Verlusten zu schützen, soll es laut Staatsvertrag ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1000 Euro im Monat geben. Zudem sieht der neue Glückspielstaatsvertrag ein ebenfalls anbieter- und spielformübergreifendes Sperrsystem vor. Dort soll man sich selbst sperren lassen, aber auch andere Spieler melden können, die spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, und dann vom Online-Glückspiel über längere Zeit ausgeschlossen werden. 

Ein Nebeneffekt: wird Glücksspiel in Zukunft stärker staatlich reguliert, sorgt das auch für zusätzliche Steuereinnahmen. 

Neue Behörde in Sachsen-Anhalt

Zur Kontrolle soll in Sachen-Anhalt eigens eine neue Behörde geschaffen werden, die für die ganze Bundesrepublik zuständig sein soll. Die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“, die laut Staatsvertrag in Halle entstehen soll, wäre nicht nur für Erlaubnisverfahren und Lizenzvergaben zuständig, dort sollen auch die gesammelten Daten zu Einsatzlimits und Sperrungen der Spieler zusammenlaufen.

An einer zentralen Stelle soll so überwacht werden können, dass die Vorgaben spiel- und anbieterübergreifend eingehalten werden. Die Kosten für die Einrichtung und das Personal der Behörde sollen unter den Bundesländern aufgeteilt werden. 

Die wichtigsten Kritikpunkte

Der Entwurf hatte bereits im Vorfeld für viel Kritik gesorgt. Er schütze nicht die Interessen der Menschen, sondern die der Glücksspiellobby, sagte der saarländische Linken-Abgeordnete Dennis Lander. Deshalb müsse man ein Zeichen setzen und nicht zustimmen.

Was aber sei die Alternative, fragte der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer. Die Alternative wäre ein Rechts-Wirrwarr zwischen den Bundesländern und das könne man nicht fordern. Man stimme deshalb mit Bauchweh zu.

Noch deutlicher SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Anbieter würden für ihre illegalen Angebote in der Vergangenheit mit einer Konzession belohnt. Ein monatliches Einsatzlimit von 1000 Euro sei zudem zu hoch. Trotzdem stimme man zu. So wie die AfD, trotz aller Probleme, so Fraktionschef Josef Dörr.

Behörde noch nicht arbeitsfähig

Die Deutsche Automatenwirtschaft begrüßt den neuen Glückspielstaatsvertrag. Laut Georg Stecker, dem Vorstandssprecher des Dachverbandes, mache der Staatsvertrag eine Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes möglich.

Stecker äußerte aber Sorge darüber, dass die Behörde in Sachsen-Anhalt noch nicht arbeitsfähig sei. Während der Staatsvertrag im Juli 2021 in Kraft treten soll, wird die Kontrollbehörde ihre Arbeit voraussichtlich erst 2023 aufnehmen können.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.04.2021.

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