Glasfaserausbau (Foto: Pixabay)

Glasfaser-Förderstopp ohne direkte Auswirkungen

Axel Wagner   25.10.2022 | 06:53 Uhr

Der Bund hat die Förderung des Glasfaserausbaus in Deutschland abrupt vorzeitig gestoppt. Die Mittel reichten nicht aus, heißt es zur Begründung. 15 Bundesländer, darunter auch das Saarland, reagierten mit einem Brandbrief. Doch im Wirtschaftsministerium sieht man die Lage nicht ganz so ernst – noch.

Schon zum 17. Oktober hatte der Bund seine Gigabit-Förderung für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen (FTTH) eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende ausreichen. Das sorgte bundesweit für Verärgerung.

Video [aktueller bericht, 25.10.2022, Länge: 3:07 Min.]
Förderung für den Glasfaserausbau für schnelles Internet gestoppt

Forderung nach sofortiger Wiederaufnahme

„Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen“, kommentierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker mit sarkastischem Spott. „Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement schließen.“

Daraufhin schickten 15 Bundesländer – nur Hessen beteiligte sich nicht – und mehrere Kommunalverbände einen Brandbrief an den zuständigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Darin fordern sie eine sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse und beklagen, dass bislang auch für 2023 „keine belastbaren Mittel“ für den Ausbau des Breitband-Internets zugesagt seien.

Der derzeitige Antragsstopp müsse aufgehoben werden und "die neue Förderung am 01.01.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

"Im Saarland ist nicht Schluss mit dem Glasfaserausbau"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi / Florian Possinger, 25.10.2022, Länge: 02:42 Min.]
"Im Saarland ist nicht Schluss mit dem Glasfaserausbau"

Projekte im Saarland nicht gefährdet

Obwohl das Saarland den Brandbrief ebenfalls unterzeichnet hat, sieht die Landesregierung die Lage im Land deutlich entspannter. „Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist das Saarland von diesen Entwicklungen nur bedingt betroffen“, teilte das Wirtschaftsministerium auf SR-Anfrage mit. „Denn im Rahmen der landeseigenen Gigabitstrategie haben sich Land, Kommunen und Netzbetreiber darauf verständigt, den deutlich effizienteren eigenwirtschaftlichen Netzausbau zu priorisieren.“

Eigenwirtschaftlicher Ausbau bedeutet, dass ein oder mehrere private Telekommunikationsunternehmen das Netz ausbauen, ohne dass der Staat daran entscheidungstechnisch oder finanziell beteiligt ist. Im Saarland sind das derzeit die Deutsche Telekom, die Deutsche Glasfaser, Vodafone und die VSE. Ein Großteil des Glasfaser-Ausbaus in Deutschland wird nach dieser Methode durchgeführt.

Förderung nur als Ergänzung

Der Nachteil dieses Systems: Die Unternehmen verlangen während einer Phase Nachfragebündelung, dass ein bestimmter Prozentsatz an Kunden einen Glasfaser-Vertrag abschließt, meist zwischen 30 und 40 Prozent der Haushalte, damit ein Gebiet überhaupt ausgebaut wird. Dadurch sind bereits mehrere Ausbaugebiete gescheitert, etwa im Juli in St. Ingbert.

Staatliche Förderung solle, so das Ministerium weiter, „sukzessive und zielgerichtet ergänzen“. Auch die Ausbauprojekte, die sich derzeit in der Nachfragebündelung befinden, seien durch den Förderstopp des Bundes nicht gefährdet.

Höchste Zuwachsrate erwartet

Das Ministerium rechnet nach eigenen Angaben damit, dass das Saarland aufgrund dieser Strategie in den nächsten Jahren bundesweit die höchste Glasfaser-Zuwachsrate verzeichnen kann.  

Dennoch sieht die Landesregierung die Bundesförderung als wichtig an – ab 2023. Vor diesem Hintergrund setze man sich „intensiv dafür ein, dass im nächsten Jahr ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen und es zu keinem erneuten Förderstopp mehr kommen wird“.

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