Das Logo der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmungsförderung vor deren Verwaltungsgebäude (Foto: IMAGO/BeckerBredel)

Bauer verzichtet auf Teilnahme bei Sitzungen zu Welker

Thomas Gerber   17.06.2021 | 15:39 Uhr

Der CDU-Stadtverordnete Gerd Bauer will wegen einer möglichen Befangenheit an bestimmten Sitzungen des Aufsichtsrats der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) nicht teilnehmen. Vor allem wenn es um Fragen zu den Honorarforderungen von GIU-Geschäftsführer Martin Welker geht, will er sich im Aufsichtsrat vertreten lassen.

Gerd Bauer hatte nach Angaben von CDU-Fraktionschef Sascha Zehner in der jüngsten Fraktionssitzung und im GIU-Aufsichtsrat auf Nachfrage der SPD bekanntgegeben, dass er an bestimmten Sitzungen nicht teilnehmen wolle. Demnach will sich Bauer insbesondere bei Fragen, die die Honorarforderungen von GIU-Geschäftsführer Martin Welker betreffen, im Aufsichtsrat vertreten lassen.

Hintergrund dafür ist, dass Bauers Schwiegersohn Mitgesellschafter von Welkers Rechtsanwaltskanzlei ist, die ausstehende Honorare von rund zwei Millionen Euro von der GIU fordert. Die SPD hatte auf eine mögliche Befangenheit Bauers hingewiesen. Auch wenn diese rein rechtlich nur für Verwandte in gerader Linie und nicht für Schwiegersöhne gelte, habe die Sache doch ein "Geschmäckle".

Nachrücken von Bauer keine Retourkutsche

Bauer war in der letzten Stadtratssitzung auf Vorschlag der CDU für FDP-Fraktionschef Helmut Isringhaus in den GIU-Aufsichtsrat nachgerückt. Die CDU hatte Vorwürfe zurückgewiesen, dass es sich dabei um eine Retourkutsche für das Verhalten der FDP bei der Wahl des Kulturdezernenten handele.

Mit Bauer habe man vielmehr einen erfahrenen Kommunalpolitiker in das Gremium gewählt, um die GIU für die Zukunft aufstellen zu können. In der Dezernentenfrage war die FDP aus der Jamaikakoalition ausgeschert und hatte eine Wahl des Grünen Fraktionschefs Torsten Reif abgelehnt und sich öffentlich für die spätere Wahlgewinnerin Sabine Dengel ausgesprochen.

Über dieses Thema hat auch die Sendung "aktuell - 16.00 Uhr" am 17.06.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja