Schweinehälften passieren ein Kontrollterminal in einem Schlachthof. (Foto: picture alliance / Ingo Wagner/dpa)

Leiharbeitsverbot in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht

  29.07.2020 | 15:02 Uhr

In der Fleischindustrie sollen künftig keine Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer mehr eingesetzt werden dürfen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das bringt auch Verbesserungen für Arbeiter im Saarland mit sich.

Die Bundesregierung schiebt den Missständen in der Fleischindustrie einen Riegel vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach nach dem Kabinettsbeschluss laut der Agentur AFP von einem "guten Tag für den Arbeitsschutz". Kleinere Betriebe in der Fleischindustrie sollen von dem Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern jedoch ausgenommen werden.

Laut Gesetzesentwurf sollen künftig in Unternehmen ab 50 Beschäftigten nur noch direkt dort angestellte Arbeitnehmer die Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Der Einsatz von Werkvertragsarbeitern soll ab dem 1. Januar verboten sein, der von Leiharbeitnehmern an dem 1. April 2021.

Fairer Wettbewerb gefordert

Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) begrüßte den Schritt des Kabinetts. "Die Ausbeutung zu unwürdigen Bedingungen in industriellen Schlachtbetrieben ist schlicht inakzeptabel. Endlich räumt die Bundesregierung damit auf", so Rehlinger. Dabei sei Corona nur der letzte Anlass, der zum Umdenken bei denen geführt habe, die sich bislang gegen ein gesetzliches Eingreifen gewehrt hätten.

Der Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Region Saar, Mark Baumeister, sagte, das geplante Gesetz bringe auch Verbesserungen im Saarland. "Wir begrüßen, dass künftig auch die Betriebe der Schwamm-Unternehmensgruppe, insbesondere Bard-Metzgereiprodukte, auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit festangestellten Mitarbeitern zurückgreifen müssen", sagte Baumeister. Gleichzeitig forderte die NGG die Unternehmen Schwamm, Bard und Kunzler auf, Tarifverträge abzuschließen.

Mehr Kontrollen

Um die Einhaltung des Mindestlohns besser überprüfen zu können, sieht das Gesetz eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie vor. Der entsprechende Rahmen für Bußgelder wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt. Generell soll es künftig in den Betrieben mehr Kontrollen geben.

Zudem will Heil Mindestanforderungen für die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Unternehmens festschreiben - und zwar nicht allein für die Fleischindustrie, sondern branchenübergreifend. "Niemand soll in verschimmelten oder überbelegten Zimmern leben müssen", betonte der Bundesminister.

Die Fleischindustrie ist in der Corona-Krise in die Kritik geraten, weil bundesweit zahlreiche Mitarbeiter auf Schlachthöfen positiv getestet wurden, die oft nicht direkt bei den Firmen, sondern bei Subunternehmern angestellt waren.

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