Symbolbild: Mensa Uni Saar (Foto: SR / Felix Schneider)

Neuorganisation des Studierendenwerks beschlossen

Jan Henrich / Onlinefassung: Sandra Schick   16.06.2021 | 17:00 Uhr

Der Saarländische Landtag hat ein Gesetz zur Neuorganisation des Studierendenwerks der Universität des Saarlandes beschlossen. Die derzeit noch als Verein organisierte Einrichtung kann damit in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Zukünftig soll das Studierendenwerk für alle saarländischen Hochschulen zuständig sein.

Mit der Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts soll der Verein künftig zudem auf ein rechtlich sicheres Fundament gestellt werden, sagte die CDU-Abgeordnete Jutta Schmidt-Lang am Mittwoch im Landtag. Komplizierte Sonderregelungen, beispielsweise bei der Übertragung von staatlichen Angelegenheiten, könnten damit künftig vermieden werden. Jürgen Renner (SPD) betonte, der Verein habe mit dem Gesetz nun die Chance die Neuorganisation selbst anzustreben.

Kritik an Verwaltungsrat

Kontrovers diskutiert wurde unter anderem die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der neuen Institution. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol kritisierte, das Land könnte sich mit der vorgesehenen Struktur zu stark in die Selbstverwaltung der Einrichtung einmischen. Dem Verwaltungsrat der neu zu schaffenden Anstalt würden künftig vier Vertreter der obersten Landesbehörden angehören.

Beschlossen wurde der Gesetzesentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD. Die Linksfraktion enthielt sich.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.06.2021.

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