Symbolbid: Therapie Sitzung (Foto: picture alliance/dpa/Felix Kästle)

Gesetz soll Hilfsangebote für psychisch kranke Menschen regeln

Maureen Welter   16.03.2022 | 15:34 Uhr

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen in zweiter und letzter Lesung das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen verabschiedet. Das Gesetz löst das Unterbringungsgesetz von 1992 ab.

Mit dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen hat das Saarland als letztes Bundesland nun ein Gesetz, das nicht nur die Unterbringung, sondern auch Hilfsangebote für psychisch kranke Menschen regelt. Die SPD-Abgeordnete Susanne Kasztantowicz sagte, damit liege der Fokus nicht mehr auf dem Wegsperren psychisch kranker Menschen, sondern auf Beratung, Hilfe und Schutz.

Laut Dagmar Heib (CDU) sollen besonders die Selbsthilfe und Prävention gestärkt werden, unter anderem durch regionale Psychiatriekommissionen. Die sollen bestehende Angebote und Akteure wie zum Beispiel Psychiater, Psychologinnen und Suchthilfe-Einrichtungen besser vernetzen.

Melderegister geplant

Dagmar Ensch-Engel von der Fraktion Saar-Linke begrüßte das Gesetz, die Umsetzung müsse aber regelmäßig geprüft werden. Dafür soll es eine unabhängige Besuchskommission geben, die einmal jährlich angekündigt oder unangekündigt jede psychiatrische Klinik kontrolliert.

Zudem soll ein Melderegister geschaffen werden. Dort sollen alle Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen verschlüsselt und anonymisiert gespeichert und dem Gesundheitsministerium gemeldet werden.

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