Symbolbild, Klingelschild an einem verwahrlosten Haus. (Foto: Imago Images/Gerhard Leber)

Saarland bekommt Gesetz gegen Schrottimmobilien

Jonathan Janoschka   26.08.2020 | 13:52 Uhr

Der Landtag hat am Mittwoch das Saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Es soll verhindern, dass in Zukunft sogenannte Schrottimmobilien vermietet werden können.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Linken sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause für den Gesetzesentwurf, die AfD-Fraktion dagegen. Die SPD-Abgeordnete Petra Berg sagte, mit dem Gesetz werde die rechtliche Grundlage für die Kommunen gelegt, gegen Missstände vorzugehen. So würden unter anderem klare Mindeststandards geschaffen.

Video [aktueller bericht, 26.08.2020, Länge: 3:09 Min.]
Der Landtag beschließt Gesetz gegen Schrottimmobilien

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Wohnungen über eine Heizung und eine Toilette verfügen müssen. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 50.000 Euro möglich.

Müller kassiert Ordnungsruf

"Wohnungsaufsichtsgesetz" will Vermieten von Schrotthäusern verhindern
Audio [SR 3, (c) SR/Roswitha Böhm, 26.08.2020, Länge: 02:59 Min.]
"Wohnungsaufsichtsgesetz" will Vermieten von Schrotthäusern verhindern

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller warf den meist aus südosteuropäischen Ländern stammenden Mietern von Schrottimmobilien pauschal ein "problematisches Wohnverhalten" vor. Weil er dabei von "Zigeunerbaronen" sprach, kassierte er einen Ordnungsruf von Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries (SPD).

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 26.08.2020 berichtet.

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