Der Gersheimer Kämmerer sitzt vor einem Rechner. (Foto: SR Fernsehen)

Gersheim verliert 99.000 Euro

Dietmar Schellin / Onlinefassung: Axel Wagner   18.12.2018 | 20:47 Uhr

Gersheim ist die am höchsten verschuldete Gemeinde im Land. Und ausgerechnet hier hat der Fehlerteufel zugeschlagen. Eine falsche Zahl in einem Finanzformular kann einen sechsstelligen Schaden anrichten. Genau das ist in Gersheim passiert.

99.000 Euro aus dem Kommunalen Entlastungs-Fonds (KELF) hat die Gemeinde 2015 verloren. Das Land unterstützt durch diesen 17 Millionen Euro schweren Fonds Kommunen, die sich hoch verschuldet haben. Gersheim ist am höchsten verschuldet.

„Wir müssen unumwunden zugeben, wir haben bei der Angabe für KELF einen Fehler gemacht, eine fehlerhafte Dateneingabe“, sagt Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU). „Darauf wurden uns 99.000 Euro zu wenig ausgezahlt. Die Versicherung GVV zahlt uns immerhin 40.000 Euro aus. Der Rest ist unser Schaden.“

Einnahmen und Ausgaben müssen in das Formular eingetragen werden. Als der Fehler geschah, war die Haushaltssoftware neu – ein möglicher Grund für das Fiasko.

Video [aktueller bericht, 18.12.2018, Länge: 3:02 Min.]
Hochverschuldete Gemeinde Gersheim verliert viel Geld

Im Innenministerium laufen die Daten der KELF-berechtigten Kommunen zusammen. Entsprechend den gemeldeten Haushaltslagen werden die 17 Millionen Euro verteilt. Geregelt ist das im Gesetz über den Kommunalen Entlastungsfonds. Die Kommunen liefern mit ihren Zahlen die Basis für die Verteilung.

„Wenn die alle vorliegen, wird der Entlastungsfonds, das sind 17 Millionen Euro im Jahr, auf alle teilnehmenden Gemeinden umgelegt“, sagt Abteilungsleiter Nico Ackermann vom Innenministerium. „Wenn er einmal ausgezahlt ist, wäre eine Wiedergutmachung nur in der Form möglich, dass ich bei allen anderen Gemeinden, die keine Fehler gemacht haben, Geld wieder zurücknehme, um es auszukehren.“

Versicherung zahlt einen Teil

Für nicht vorhersehbare, unverschuldete Lebenslagen ist eine Gemeinde versichert. Der Bürgermeister hat mit dem Versicherer gerungen und einen Teilerfolg erreicht. „Die Versicherung sagt, es ist hier kein fahrlässiges oder grob fahrlässiges Verhalten eines Mitarbeiters nachzuweisen, das ist auch richtig. Der Mitarbeiter ist ein sehr zuverlässiger, gewissenhafter Mitarbeiter. Und deshalb hat man die vollständige Verantwortung der Versicherung abgelehnt.“

Wenn das Land einer Gemeinde zu viel ausbezahlt hat, muss diese das Geld zurückerstatten. Umgekehrt ist das nicht der Fall: „Es hat praktische und Gerechtigkeitsgründe“, sagt Ackermann. „In dem Fall, dass eine Gemeinde zu viel Geld bekommen hat, ist eine Gemeinde betroffen, und das Land kann es zurückfordern. In dem Fall, dass eine Gemeinde zu wenig bekommen hat, müssten die anderen, in dem Fall 33 Gemeinden, Geld zurückzahlen, um es wieder auszukehren.“

Das klingt auf den ersten Blick gerecht und praxisnah. Vielleicht aber sollte der Gesetzgeber nochmal beratschlagen, ob das KELF-Gesetz nicht eine Sicherung braucht, die solche Fehler rechtzeitig erkennt und korrigiert.

Über dieses Thema wurde auch im „aktuellen bericht“ im SR Fernsehen vom 18.12.2018 berichtet.

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