Kurz vor der Sperrstunde stehen zwei fast leere Gläser Bier auf dem Tresen einer Bar. (Foto: Guido Kirchner/dpa)

Gericht kippt Gastro-Sperrstunde im Saarland

Patrick Wiermer / Onlinefassung: Axel Wagner   28.10.2020 | 13:50 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die coronabedingte Sperrstunde für die Gastronomie ab 23.00 Uhr gekippt. Damit gab das Gericht dem Eilantrag eines Wirtes statt. Die Wirte dürften daher wieder bis 1.00 Uhr öffnen. Für den November gelten allerdings neue Einschränkungen der Gastronomie.

Gericht kippt Gastro-Sperrstunde im Saarland
Audio [SR 3, Patrick Wiermer, 28.10.2020, Länge: 00:51 Min.]
Gericht kippt Gastro-Sperrstunde im Saarland

Der Kläger, der Betreiber einer Gaststätte in St Wendel, hat sich gegen die Vorverlegung der Sperrstunde auf 23.00 bis 1.00 Uhr gewehrt. Er hatte argumentiert, dass es bereits eine Vielzahl von Hygieneauflagen gebe, darunter auch ein Alkoholverbot nach 23.00 Uhr. Es sei zudem nicht ersichtlich, dass das Infektionsrisiko nach 23.00 Uhr signifikant steige. Die neue Sperrstunde sei daher nicht verhältnismäßig.

Verordnung faktisch landesweit ausgesetzt

Die Argumentation überzeugte das Gericht. Die vorverlegte Sperrstunde sei keine erforderliche Maßnahme, heißt es in der Urteilsbegründung. Die bereits bestehenden Hygienevorgaben, darunter auch das Alkoholverbot ab 23.00 Uhr, seien bereits ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Laut Gericht spielen zudem Kneipen, Bars und Restaurants bei der Verbreitung des Virus nur eine untergeordnete Rolle. Darauf zeigten die Daten des Robert-Koch-Instituts.

Rein juristisch gilt das Urteil nur für die Verordnung des Landkreises St. Wendel. Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts sagte dem SR jedoch, damit sei aber „praktisch“ die Vorverlegung der Sperrstunde für das gesamte Saarland ausgesetzt. Die Wirte dürften daher wieder bis 1.00 Uhr öffnen.

Neue Einschränkungen ab November

Neue Beschränkungen ab Montag
Neue Corona-Beschränkungen im Saarland geplant

Allerdings müssen nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern, die am Mittwoch bekannt wurden, im November bundesweit wieder alle Restaurants, Kneipen und Bars schließen. Möglich ist dann - unabhängig von der Uhrzeit - wieder nur noch die Lieferung und Abholung von Speisen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.10.2020 berichtet.

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