Ein Paar mit schwarzer und roter Jacke hält Händchen (Foto: Imago/Ralph Peters)

CDU kontert Kritik des Koalitionspartners

Thomas Braun   07.01.2020 | 13:03 Uhr

Nach einer deutlichen Kritik des SPD-Fraktionschefs Commerçon an der Arbeitsverteilung in der Großen Koalition ruft die CDU zur Einigkeit auf. Aus Sicht der Linksfraktion kommt das Geplänkel der Regierungsparteien angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen zur Unzeit, FDP und Grüne vermissen ein Zukunftskonzept.

Die Landtagsfraktionen und ihre Pläne für 2020
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 06.01.2020, Länge: 03:18 Min.]
Die Landtagsfraktionen und ihre Pläne für 2020

Die Wortwahl des SPD-Fraktionsführers Ulrich Commerçon am Montag vor der Landespressekonferenz war durchaus deutlich: Es könne nicht sein, dass sich die SPD um die Pflicht kümmere, während sich die CDU "mit Pirouetten in der Kür weiterhin einen schlanken Fuß" mache. "Alle schwierigen Themen, die lässt man schön bei der SPD", kritisierte Commerçon. Das werde man nicht weiter mitmachen.

Mit "schwierigen Themen" spielt Commerçon unter anderem auf die Beschäftigungssituation im Saarland und die Krise in der Industrie an.

CDU: "Gemeinsam an einem Strang ziehen"

Die Kritik, man lasse die SPD damit quasi alleine im Regen stehen, will der Koalitionspartner CDU allerdings so nicht stehen lassen. Es liege zwar in der Natur der Sache, dass hier zunächst einmal das SPD-geführte Wirtschaftsministerium gefordert sei, sagte Markus Uhl, Generalsekretär der Saar-CDU. Aber: "Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir diese herausfordernde Aufgabe nicht alleine der SPD überlassen dürfen." Uhl verweist darauf, dass Ministerpräsident Tobias Hans in ständigem Dialog mit der Bundeskanzlerin stehe.

Angesichts der schwierigen Lage ruft Uhl zur Einigkeit auf: Es komme aktuell "mehr denn je darauf an, dass die Landesregierung gemeinsam an einem Strang zieht und ihre Aufgaben beherzt anpackt", so Uhl.

Linke: Zerstrittene Regierung eine "schwere Belastung"

Für den Vorsitzende der größten saarländischen Oppositionsfraktion, Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine, kommt der von Commerçon befeuerte Streit zur Unzeit: "Wenn sich in dieser Situation die Koalitionsparteien gegenseitig Untätigkeit und Unfähigkeit vorwerfen, dann ist das mehr als bedenklich", sagte Lafontaine. Eine in sich zerstrittene Regierung sei eine schwere Belastung für das Land.

Zudem kritisiert Lafontaine, dass sich die Landesregierung weigere, einen Saarlandfonds aufzulegen, um kriselnde Betriebe zu unterstützen.

FDP und Grüne vermissen Zukunftskonzept

Ähnlich kritisch sieht die FDP das Geplänkel innerhalb der Saar-GroKo. Die Angriffe wirkten "wie verzweifelte Ablenkungsmanöver und das Eingeständnis, dass man keinen Plan für die Zukunft des Landes hat", sagte FDP-Landeschef Oliver Luksic. Dabei brauche es dringend Strategien, um die Stahl- und Automobilindustrie zu retten. Zudem müssten Pläne für die Ansiedlung neuer Unternehmen, der Ausbau der Hochschulen und die Förderung des Mittelstandes auf die Tagesordnung.

Eine auf die Zukunft gerichtete Industriestrategie und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung fordern auch die Grünen. Jahrelange Versäumnisse rächten sich aktuell. "Statt nun den überfälligen Kurswechsel unverzüglich einzuleiten, streiten sich CDU und SPD auf einem fragwürdigen Niveau darum, wer jetzt wie öffentlich wegkommt", sagte der Grünen-Landeschef Markus Tressel. Dieser Streit müsse beigelegt werden, im Mittelpunkt müsse nun die Transformation der Saar-Industrie stehen. "Die Industrie muss ökologisiert und zugleich diversifiziert werden", so Tressel.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 07.01.2020 berichtet.

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