Ein Mann nimmt an einer Videokonferenz teil. (Foto: imago images / Westend61)

Ratssitzung auch als Videokonferenz erlaubt

Roswitha Böhm   24.06.2020 | 17:11 Uhr

In Notlagen dürfen Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte ihre Sitzungen in Zukunft auch per Videokonferenz abhalten. Das hat der saarländische Landtag am Mittwoch mit Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion in erster und zweiter Lesung beschlossen.

Es ist eine konkrete Reaktion auf die Lage der Städte und Gemeinde während der Corona-Pandemie. Durch die Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass kommunale Gremien in Notsituationen Entscheidungen treffen können.

Der jeweilige Rat müsse allerdings selbst entscheiden, ob er davon Gebrauch machen möchte, betonte Raphael Schäfer aus der CDU-Fraktion. Zweidrittel der Ratsmitglieder müssen sich dafür aussprechen. Da Ratssitzungen öffentlich sein müssen, sollen Videokonferenzen in einen öffentlich zugänglichen Raum übertragen werden. Ralf Georgi von der Links-Fraktion forderte, dass die Übertragung direkt im Internet per Livestream zugänglich sein müsse.

Notausschuss statt kompletten Rat möglich

Statt per Videoschalte zu tagen, können die Gremien nach der Gesetzänderung ihre Aufgaben außerdem auch auf einen kleineren Notausschuss übertragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Lutz Hecker, sieht das kritisch. Dadurch würden die Rechte der Abgeordneten eingeschränkt und kleine Parteien so von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 24.06.2020.

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