Ein Stapel Euromünzen mit dem Umriss des Saarlandes. (Foto: Heitz/dpa)

Saarländische Kommunen bekommen mehr Geld

mit Informationen von Uli Hauck und Christoph Grabenheinrich   18.01.2019 | 16:29 Uhr

Die saarländischen Kommunen können bis 2022 mit Mehreinnahmen von rund 561 Millionen Euro planen. Insgesamt stehen nach Angaben von Innenminister Boullion rund 1,5 Milliarden an Zuschüssen, Verbesserungen und Kreditgenehmigungen zur Verfügung.

Video [aktueller bericht, 18.01.2019, Länge: 2:34 Min.]
Stand der kommunalen Zusammenarbeit

"Am Geld wird es nicht fehlen!", sagt Innenminister Klaus Bouillon zu Beginn des Kommunalwahljahres, denn Finanzprogramme gibt es genug. Allein die sogenannten Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Gemeindeverbände sind seit letztem Jahr um zehn Prozent gestiegen. Der CDU-Politiker befürchtet aber, dass die saarländischen Städte und Gemeinden kein Finanz-, sondern ein Umsetzungsproblem bekommen. Das heißt: Sie bekommen Schwierigkeiten, die Zuschüsse im vorgegebenen Zeitraum auch zu verbauen.

Zehn Millionen Euro nicht abgerufen

Schon 2018 sind – laut Bouillon – im Bereich der Städtebauförderung zehn Millionen Euro nicht abgerufen worden. Der Minister spricht von einm Umsetzungsproblem. Abhilfe soll durch eine stärkere Interkommunale Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Große Koalition will deshalb die Vergabestellen bei den Landkreisen bündeln. Die Vereinbarung: nur noch eine zentrale Vergabestelle pro Kreis.

Auch bei den unteren Bauaufsichtsbehörden tut sich was. Die St. Ingberter und die in Völklingen werden auf die Kreisebene abgegeben. Ursprünglich sollten die insgesamt 12 UBAs halbiert werden. Weitere Schritte: Nur noch ein Standesamt pro Kreis, allerdings mit kommunalen Außenstellen. Gemeinsames Gebäude- und Energiemanagement auf Kreis- statt wie bisher auf Gemeindeebene. Für die Feuerwehren im Land soll eine zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet werden.

Kommunale Investitionen weiter schwierig
Audio [SR 3, Uli Hauck, 18.01.2019, Länge: 02:47 Min.]
Kommunale Investitionen weiter schwierig

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 18.1.2019 berichtet.

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