Blick in die Fertigungshalle einer Verzinkerei (Foto: Imago/Ralph Lueger)

Wirtschaft beschwert sich über hohe Gebühren

  23.07.2018 | 15:26 Uhr

Die saarländische Wirtschaft hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz aufgefordert, die Gebühren für die Inspektion von Industrieanlagen im Saarland zu senken. Diese lägen deutlich über denen in anderen Bundesländern. IHK und VSU sprechen von einem "saarländischen Sonderweg".

Die durch die europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgeschriebenen regelmäßigen Umweltinspektionen seien "an sich unstrittig", betonen die Wirtschaftsverbände. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU) sind die dafür in Rechnung gestellten Gebühren des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz aber zu hoch.

So müsse ein mittelständisches Unternehmen mit 21 Mitarbeitern für seine Anlagen mehr als 14.000 Euro an Gebühren zahlen. In Bayern seien es nur 2600 Euro, in Sachsen etwas über 100 Euro und in Rheinland-Pfalz würden für IED-Inspektionen gar keine Gebühren erhoben.

Kritik auch an Kategorisierung

Darüber hinaus würden im Saarland einige Anlagen in mehrere IED-Anlagen aufgeteilt - zum Beispiel ein Walzwerk in die Kategorien "Walzstraße" und "Hubbalkenofen". Das Lagern und Behandeln von gefährlichen Anlagen werde separat als Anlage gezählt. Das führe dazu, dass sich die Gebühren verdoppelten. Das gelte vor allem für Unternehmen aus der Stahlindustrie, der Metallverarbeitung und der Abfallwirtschaft. Jedes zweite der rund 70 Unternehmen, die im Saarland unter die IED-Richtlinie fallen, sei von der Mehrfachzählung betroffen.

Verbände für Finanzierung aus Steuermitteln

Die Wirtschaftsverbände fordern das Land auf, die Gebühren zu überdenken. Es handele sich hier um eine "hoheitliche Überwachungsaufgabe im gesamtgesellschaftlichen Interesse". Diese müsste eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden. Das sei schließlich bei Kontrollen im Straßenverkehr, Hygieneüberprüfungen in der Gastronomie und Hotellerie und anderen umweltrechtlichen Inspektionen auch der Fall.

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