Das Logo der Gewerkschaft der Polizei auf einer Warnweste. (Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene)

AfD-Mitglieder sollen Polizeigewerkschaft verlassen

  12.03.2021 | 15:03 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei im Saarland (GdP) will keine Mitglieder haben, die der AfD nahestehen oder AfD-Mitglied sind. Diese Personen seien aufgefordert, die Gewerkschaft unverzüglich zu verlassen, teilte die GdP mit. Die AfD kritisierte die Entscheidung.

Wer AfD-Parteimitglied sei und nicht freiwillig austrete, müsse mit einem gewerkschaftsinternen Ausschlussverfahren rechnen, teilte die Polizeigewerkschaft am Freitag mit. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft hatte zuvor beschlossen, dass eine AfD- und eine GdP-Mitgliedschaft unvereinbar seien.

"Konträre Prinzipien"

AfD-Mitglieder seien in der Gewerkschaft nicht länger willkommen, betonte der saarländische Landesvorsitzende der GdP, David Maaß. Insbesondere die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die AfD eine "im Kern rassistische und menschenverachtende Partei" sei.

Die politischen Bestrebungen der AfD stünden damit den Werten eines sozialen Rechtsstaats und dem solidarischen Prinzip der GdP entgegen. Die Gewerkschaft wolle sich klar zu einer toleranten und multikulturellen Polizei bekennen.

AfD kritisiert Entscheidung

Die saarländische AfD kritisierte die Entscheidung der GdP. Eine Gewerkschaft sei von essenzieller Bedeutung für die Berufsträger und erfülle eine wichtige Aufgabe, um Arbeitnehmerrechte und Interessen jedes einzelnen Mitglieds zu wahren.

Aus diesem Grund könne sie nicht "willkürlich Mitglieder entfernen", teilte der saarländische AfD-Vorsitzende Christian Wirth mit. Die Mitglieder der GdP, die zugleich Mitglieder der AfD sind, hätten sich nichts vorzuwerfen, so Wirth weiter.

Ein Thema in der Sendung "aktueller bericht" im SR Fernsehen am 12.03.2021.

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