Saarländische Polizeiuniformen (Foto: Oliver Dietze/dpa)

GdP Saar gegen Rechtsextremismus-Studie

mit Informationen von Barbara Spitzer   18.09.2020 | 21:43 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland hat sich gegen eine Rechtsextremismus-Studie bei der deutschen Polizei ausgesprochen. Landeschef David Maaß lehnte entsprechende Pläne der SPD-geführten Bundesländer ab.

Hintergrund einer möglichen Studie sind die jüngsten Rechtsextremismus-Fälle in der nordrhein-westfälischen Polizei.

Niemand unter Generalverdacht

GdP: "Wir sind nicht die Feinde, sondern die Verteidiger der Demokratie"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 18.09.2020, Länge: 02:57 Min.]
GdP: "Wir sind nicht die Feinde, sondern die Verteidiger der Demokratie"

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei im Saarland, David Maaß, warnte im SR davor, dass "hunderttausende rechtschaffene Polizisten" durch eine solche Studie unter Generalverdacht gestellt würden. In den vergangenen Monaten habe man erlebt, dass "öffentliches Einprügeln" auf die Polizei zu Gewalt gegen die Beamten führe.

Maaß findet es wichtiger, mögliche Ursachen des Extremismus zu erforschen, zum Beispiel welche Rolle Überlastung und Personalmangel dabei spielen.

Stärkere Auseinandersetzung

Unterstützung erfährt Maaß vom Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Wir sehen im Saarland aktuell keine vergleichbare Situation wie in NRW", so der Landesvorsitzende Sascha Alles. Auch die DPolG lehnt eine Rassismus-Studie ab.

Die Polizei müsse alles tun, solche Entwicklungen erst gar nicht stattfinden zu lassen. Angehende Polizisten müssten sich in der Ausbildung noch stärker mit dem Thema Rassismus befassen. Außerdem forderte Sascha Alles Fortbildungsangebote für Führungskräfte, bei denen diese lernen, frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und darauf zu reagieren.

Bouillon für Transparenz

Video [aktueller bericht, 18.09.2020, Länge: 3:44 Min.]
Bouillon befürwortet Studie zu Rassismus bei der Polizei

Saarlands Innenminister Klaus Bouilllon (CDU) hingegen befürwortet eine Studie zu rassistischen Vorurteilen in der Polizei. "Ich denke nach den Vorfällen in Hessen und NRW waren muss man dem Eindruck entgegen wirken, dass man etwas zu verbergen hat. Wir haben nichts zu verbergen, insofern neige ich dazu, das Gutachten in Auftrag zu geben", so Bouillon.

Der Minister will aber keinen saarländischen Alleingang mit einer Studie über 2500 Polizisten im Saarland. Auch die Saar-SPD warnt vor einem Flickenteppich.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 18. September 2020 berichtet.

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