GdP-Chef Maaß fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten
In Saarbrücken hat ein Prozess gegen einen Mann wegen versuchten Mordes begonnen. Er soll mit einem Hammer in Richtung des Kopfes einer Polizeibeamtin geschlagen haben. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist seit Jahren hoch. GdP-Landeschef Maaß fordert eine konsequentere und schnellere Bestrafung. Die Justiz schöpfe den Strafrahmen nicht aus.
Beim Prozessauftakt vor dem Saarbrücker Landgericht am Montag musste der Angeklagte von zwei Polizeibeamten mit Nachdruck in den Gerichtssaal geschleppt werden. Der Vorwurf: Er soll im Juli letzten Jahres in seiner Saarwellinger Wohnung randaliert haben. Eine Nachbarin hatte die Polizei benachrichtigt.
Häufige Auseinandersetzungen
Beim folgenden Einsatz soll der 60-Jährige dann mit einem Zimmermannshammer in Richtung des Kopfes einer Polizeibeamtin geschlagen haben. Er traf aber nicht, die Polizistin konnte ausweichen und blieb unverletzt. Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat als versuchten Mord.
Am ersten Prozesstag wurden zahlreiche Zeugen gehört, am Einsatz beteiligte Polizistinnen, die Ärztin einer Psychiatrie und der Sohn des Beschuldigten. Der Angeklagte bezeichnete sich vor Gericht selbst als Choleriker. Er hatte in der Vergangenheit offenbar häufige Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Jährlich 500 Gewaltdelikte gegen Polizisten
Die Zahl der Übergriffe auf Polizisten ist seit Jahren hoch, im Saarland ebenso wie bundesweit. Zuletzt machten die Krawalle in der Silvesternacht in Berlin Schlagzeilen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland spricht von einem traurigen Trend. Seit 2018 bewegten sich die registrierten Gewaltdelikte gegen Polizistinnen und Polizisten jährlich um die 500 Fälle. Auch andere Einsatzkräfte seien betroffen.
Maaß will eigene Staatsanwaltschaft
Der Vorsitzende der GdP im Saarland, David Maaß, fordert die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft, die sich speziell mit Angriffen auf Polizei und andere Einsatzkräfte beschäftigt. „Jedes Jahr im Januar erleben wir nach den Silvesterkrawallen eine ganz große politische Empörung. Jedes Jahr im Februar ist die dann meist wieder vergessen, und jedes Jahr im Dezember passieren die Krawalle erneut“, so Maaß. Die Debatte sei sehr ermüdend.
Es brauche keine härteren Gesetze, so Maaß, sondern härtere Strafen. „Wir wollen, dass die Justiz endlich durchgreift und den Strafrahmen ausschöpft.“ Viele Kolleginnen und Kollegen würden bei Gewalttaten verletzt, so Maaß.
Wer einen Polizisten angreift, ihn nicht unerheblich verletzt, der gehört in den Knast.“
David Maaß, Vorsitzender GdP Saarland
18 Polizeibeschäftigte seien im Jahr 2021 sogar dienstunfähig gewesen. 2021 habe es 498 Widerstandshandlungen gegen saarländische Polizistinnen und Polizisten gegeben. „Das ist einfach ein viel zu hohes Niveau. Und ich will es ganz, ganz plakativ sagen: Wer einen Polizisten angreift, ihn nicht unerheblich verletzt, der gehört in den Knast.“
Rein statistisch würden im Saarland pro Tag mehr als eine Polizistin oder ein Polizist attackiert, sagte der GdP-Landesvorsitzende dem SR. Das Innenministerium will Maßnahmen zur Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten weiter optimieren.
Der Prozess wegen versuchten Mordes an einer Polizistin vor dem Landgericht Saarbrücken wird am 18. Januar fortgesetzt.
Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 09.01.2023 berichtet.
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