Jemand hält ein Smartphone vor einem PC. (Foto: IMAGO / Panthermedia)

GdP-Chef Maaß: Datenspeicherung wichtig für Polizei

  20.09.2022 | 16:39 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Regelung der anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten verstößt gegen EU-Recht. David Maaß von der Gewerkschaft der Polizei sieht die Entscheidung für die Polizeiarbeit als Problem.

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland gekippt. Die Richter erklärten, das deutsche Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2015 sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

"Es geht der Polizei ganz sicher nicht darum, die Bürger auszuspähen"
Audio [SR 3, Interview: Nadine Thielen / David Maaß, 20.09.2022, Länge: 04:23 Min.]
"Es geht der Polizei ganz sicher nicht darum, die Bürger auszuspähen"

Nach dem Urteil ist es grundsätzlich verboten, anlasslos Daten zu speichern. Denn das erlaube Rückschlüsse auf das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger. Man sei jetzt an die Speicherfristen der Anbieter gebunden, erklärt David Maaß, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, im Interview mit dem SR. In der Regel werden die Daten drei bis sieben Tage gespeichert und danach gelöscht.  

Straftaten werden mit Verzögerungen gemeldet

Dass die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nun gekippt wurde, sei nicht unproblematisch. „Unsere Welt digitalisiert sich. Das heißt, dass viele Straftaten mittlerweile im digitalen Raum im Internet stattfinden. Zum Beispiel auch Straftaten zum Nachteil älterer Menschen.“

Dort sei es auch oft so, dass die Straftaten erst mit Verzögerung überhaupt bekannt würden – dann seien die Daten schon nicht mehr gespeichert. Dann gebe es keine Ansätze mehr, einen Täter festzustellen.

Hinterntür offen gelassen

Man müsse klar sagen: „Es geht der Polizei ganz bestimmt nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger auszuspähen.“ Es sei eigentlich immer ein richterlicher Beschluss notwendig, um beispielsweise auf Verkehrsdaten zugreifen zu können. „Es geht eigentlich nur darum, Polizeiarbeit zu optimieren und die zu beschützen, die im Endeffekt Opfer einer Straftat geworden sind.“

Der Europäische Gerichtshof habe aber eine Hintertür offen gelassen. Beispielsweise bei Terrorgefahr soll der Zugriff auf Daten weiterhin möglich sein.

Über dieses Thema wurde am 20.09.2022 auch in der Region am Nachmittag auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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