Ein Gaszähler in einem Haus (Foto: IMAGO / Christian Ohde)

Was die Gas-Steuersenkung für Saar-Kunden bedeutet

Axel Wagner   18.08.2022 | 18:34 Uhr

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf sieben Prozent zu senken. Dadurch soll die Gasumlage aufgefangen werden. Das gelingt jedoch nur zum Teil.

Nachdem die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Gasumlage von der EU abgelehnt wurde, plant die Bundesregierung nun einen anderen Schritt, um die Bürger zu entlasten: Die Mehrwertsteuer auf Erdgas soll insgesamt von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden. Das kann jedoch die Zusatzkosten, die durch die Gasumlage entstehen, nur zum Teil auffangen.

Kein völliger Ausgleich

Ein Blick auf die Beispielrechnung, ein Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch, macht es deutlich. Dabei wurden die bereits angekündigten Preiserhöhungen der Versorger schon berücksichtigt.

Bei den Stadtwerken Völklingen spart der Durchschnittshaushalt im Tarif "my Kochgas" (17,63 ct/kWh) durch die MWST-Absenkung jährlich rund 490 Euro - also fast so viel, wie durch die Gasumlage - in diesem Fall rund 518 Euro - aufgeschlagen wird.

Bei Stadtwerken mit noch eher niedrigem Arbeitspreis wie in Merzig (10,51 ct/kWh) bringt die MwsT-Senkung für den Durchschnittshaushalt rund 330 Euro Ersparnis. Umgekehrt kommt hier durch die Umlage mit 518 Euro jährlich oben drauf.

In beiden Fällen überhaupt nicht ausgeglichen wird die Erhöhung durch die Stadtwerke, die sie aufgrund der gestiegenen Marktpreise angekündigt haben.

SPD dafür, CDU will noch mehr

Die saarländische SPD begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. „Anstatt Ausreden zu suchen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, kümmert sich Bundeskanzler Scholz um Lösungen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Schmitt. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent ist genau der richtige Schritt, damit insbesondere Privathaushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen im Winter nicht alleine gelassen werden.“

FDP-Landeschef Oliver Luksic sagte, die durch den Krieg steigenden Energiepreise und die Gasumlage seien eine massive Belastung, die abgefedert werden müsse. „Wir wollen nicht, dass der Staat Profiteur der hohen Energiepreise wird.“

Senkung auf fünf Prozent gefordert

Auch CDU-Fraktionschef Stephan Toscani begrüßte die Entscheidung in Berlin ebenfalls, fügte jedoch hinzu, es sei auch gut, „dass Anke Rehlinger kein Gehör bei der Bundesregierung für ihren Vorschlag gefunden hat, der einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger von einer Entlastung ausgeschlossen hätte“. Rehlinger hatte sich dafür ausgesprochen, die Steuereinnahmen aus der Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben.

Toscani geht die Entscheidung der Bundesregierung jedoch noch nicht weit genug. „Im nächsten Schritt müssen jetzt die Steuern auf Strom, Fernwärme und Gas auf den europarechtlichen Mindestsatz gesenkt werden.“ Das wären fünf Prozent.

Experten kritisieren „Gießkannenprinzip“

Bei Ökonomen stößt das Vorhaben der Ampel-Koalition indes auf wenig Gegenliebe – vor allem deshalb, weil auch Besserverdiener entlastet werden. „Da mit der Mehrwertsteuer jede verbrauchte Kilowattstunde Gas billiger wird, werden – in Euro gerechnet – jene mehr entlastet, die auch mehr Gas verbrauchen. Das sind vor allem Haushalte mit höheren und hohen Einkommen“, sagte etwa der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien.

Aus seiner Sicht wäre ein Preisdeckel für einen Grundverbrauch an Gas besser gewesen, oberhalb dessen der Gasverbrauch teurer würde – was wiederum einen Anreiz zum Sparen böte. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht von „Hilfen per Gießkannenprinzip, von denen Menschen mit hohen Einkommen den größten Teil der Hilfen bekommen“.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.08.2022 berichtet.

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