Fridays For Future in Saarbrücken (Foto: SR)

Ministerium plant keine Bußgelder für Schüler

  19.07.2019 | 11:12 Uhr

In der Diskussion um die „Fridays for Future“-Demonstrationen plant das saarländische Bildungsministerium nach den Sommerferien kein härteres Vorgehen gegen die Schüler. Stattdessen setzt man im Saarland auf einvernehmliche Lösungen

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen oder Berlin hätten die Schüler im Saarland nicht jeden Freitag, sondern unregelmäßig an den unterschiedlichsten Schulstandorten demonstriert, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst. Auf das Schuljahr verteilt hätten sich an etwa zehn Freitagen Schüler versammelt, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen, heißt es aus dem Ministerium weiter. Die Schulen im Saarland hätten sehr besonnen reagiert.

Schulen entscheiden über Unterrichtszeit

Der Umgang mit den außerschulischen Aktivitäten während der Unterrichtszeit liege im Ermessen der Schulen. Einige hätten unentschuldigte Fehlstunden auf Zeugnissen vermerkt, andere wiederum Beschlüsse der Schulleitungen mit den Lehrkräften sowie Eltern- und Schülervertretungen gemeinsam diskutiert und somit in Schulkonferenzen einvernehmliche Lösungen gefunden.

 Über verhängte Bußgelder durch die Ordnungsämter der Landkreise, des Regionalverbandes Saarbrücken, der Landeshauptstadt Saarbrücken und der kreisfreien Städte ist dem Ministerium nichts bekannt. „Bußgelder werden auch erst dann verhängt, wenn alle anderen Sanktionsmittel der Schulen keine Wirkung gezeigt haben“, hieß es. Die Hürden seien dementsprechend hoch und es dürfe daher bezweifelt werden, ob die Voraussetzungen, insbesondere die Verhältnismäßigkeit eines solchen Verfahrens, künftig als erfüllt angesehen werden könnten.

Commerçon lobt Engagement

 Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) habe dem Engagement der Schüler zuletzt viel Anerkennung entgegengebracht. Ihr Einsatz für den Klimaschutz werde als Erfolg des Bildungssystems gewertet, weil die jungen Menschen Verantwortung übernähmen, sich für ihre Zukunft einsetzten und politisch gestalten wollten. „An diesen Schulen, so unsere Einschätzung, ist ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt worden, der die politische und demokratische Bildung an unseren Schulen fördert“, betonte der Ministeriumssprecher.

Auch die Landeselterninitiative spricht sich gegen Bußgelder aus. Das Engagement der jungen Generation sei ein starkes Zeichen für Eigeninitiative sowie Gemeinsinn und ein Segen für die Demokratie.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 19.07.2019 berichtet.