Statue der Justitia, Symbolbild (Foto: IMAGO / CHROMORANGE)

Vergewaltigungsprozess: Gericht spricht SPD-Mitarbeiter frei

mit Informationen von Thomas Gerber   14.12.2022 | 15:03 Uhr

Seit Anfang September stand ein Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion in Saarbrücken vor Gericht. Der 30-Jährige war beschuldigt worden, vor fünf Jahren seine damalige Freundin, eine Grünen-Politikerin, vergewaltigt zu haben. Nun hat das Gericht ihn freigesprochen.

Im Prozess um die mutmaßliche Vergewaltigung einer Saarbrücker Grünen-Politikerin hat das Gericht den Angeklagten am Mittwoch freigesprochen. Am Freitag hatte bereits die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion beantragt.

Tat konnte nicht nachgewiesen werden

In seiner Urteilsbegründung erklärte der vorsitzende Richter, dass dem 30-Jährigen die Taten im Rahmen des Prozesses vor dem Landgericht nicht nachgewiesen werden konnten. Bei der Beweisaufnahme sei das Gericht an seine Grenzen gestoßen. Es habe nicht geklärt werden können, ob es sich um einvernehmlichen oder um nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt habe.

Zudem sei nicht auszuschließen, dass es sich bei den Anschuldigungen des mutmaßlichen Opfers um "Pseudoerinnerungen" handelt. So könnte die negative Erfahrung der Trennung von dem Angeklagten dazu geführt haben, dass die 26-Jährige im Nachhinein die Sexualkontakte mit ihm ebenfalls negativ und als Vergewaltigung gewertet habe.

Eine absichtliche Falschaussage der Grünenpolitikerin schloss das Gericht dagegen aus. Der Angeklagte sei dennoch nach dem Zweifelsgrundsatz freizusprechen. Ob die Grünenpolitikerin gegen das Urteil in Revision geht, ließ ihre Anwältin zunächst offen.

Vorwürfe betrafen Zeit als Paar

Die Grünenpolitikerin hatte ihren Ex-Lebensgefährten eineinhalb Jahre nach der Trennung angezeigt. Dabei ging es um zwei Fälle, zu denen es Ende 2017 gekommen sein soll, als sie noch ein Paar waren. Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe bestritten.

Die 26-Jährige hatte ihre Anschuldigungen zumindest zeitweise öffentlich gemacht. Auf einer Kundgebung zum Weltfrauentag hatte sie im März 2019 berichtet, dass sie selbst Opfer sexueller Gewalt geworden sei. Auf Twitter hatte sie später erklärt, dass sie ihren Vergwaltiger angezeigt habe. Diesen Post hatte sie dann aber nach kurzer Zeit wieder gelöscht.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.12.2022 berichtet.


Weitere Themen im Saarland


Bis Sommer 2023
Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
Die Bundesregierung hat die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängert. Damit reagiert das Kabinett auf die andauernde Ukraine-Krise. Im Saarland ging die Kurzarbeit im laufenden Jahr im Vergleich zu 2021 deutlich zurück.


SaarVV informiert
Das 49-Euro-Ticket kommt - Was gilt jetzt für SaarVV-Abokunden?
Ab 2023 kommt das 49-Euro-Ticket. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Auch wo und wie das Deutschlandticket zu kaufen sein wird, ist vielen Bus- und Bahnkunden unklar. Und wie sollten sich Abo-Kunden des SaarVV verhalten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.


Bundeskartellamt hat zugestimmt
Karlsberg und Warsteiner kaufen jetzt Rohstoffe zusammen
Die Braubranche klagt über eine Kostenexplosion - vom Malz bis zum Kronkorken. Vor diesem Hintergrund wollen die Familienunternehmen Karlsberg und Warsteiner ihre Kräfte im Einkauf bündeln. Das Bundeskartellamt hat der Zusammenarbeit nun zugestimmt.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja