Wahlplakate in Behren-lès-Forbach vor dem Duell Emmanuel Macron / Marine Le Pen (Foto: Lisa Huth)

Was die Präsidentschaftswahl in Frankreich für die Region bedeutet

Lisa Huth   23.04.2022 | 09:12 Uhr

Am Sonntag entscheiden die Französinnen und Franzosen darüber, wer sie regieren wird: Amtsinhaber Emmanuel Macron oder seine Rechtsaußen-Herausforderin Marine Le Pen. Wie ist die Ausgangsposition in Grand Est - und was bedeutet die Entscheidung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch in der Großregion?

Die Wählerinnen und Wähler in der saarländischen Nachbarregion Grand Est hatten beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen überwiegend für die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen gestimmt. Am besten hatte sie im Département Ardennes abgeschnitten.

Le Pen lag in Grand Est im 1. Wahlgang vorn

Auch entlang der Grenze zum Saarland hatte sie Höchstwerte erreicht. So etwa in Stiring-Wendel an der Goldenen Bremm. Dort erhielt sie 42 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zur Erinnerung: Beim ersten Wahlgang gab es insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten. Einzige Ausnahme bildete das Elsass. In beiden Départements, Haut Rhin und Bas Rhin, lag Emmanuel Macron vorne.

Macron oder Le Pen? Die Stimmung in der Grenzregion
Audio [SR 3, Lisa Huth, 22.04.2022, Länge: 03:15 Min.]
Macron oder Le Pen? Die Stimmung in der Grenzregion

Wichtigstes Thema in Frankreich, auch in Grand Est, ist derzeit die Kaufkraft. Die hohen Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise machen auch den deutschen Nachbarn zu schaffen. Viele machen Präsident Macron dafür verantwortlich. Dieser will den Haushalten Ausgleichszahlungen ermöglichen. Seine Konkurrentin Le Pen setzt dagegen auf eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Aufruf zur demokratischen Front gegen Marine Le Pen

Die Konservativen in Grand Est, etwa Regionalratspräsident Rottner oder der Metzer Bürgermeister Grosdidier, rufen unterdessen dazu auf, Macron zu wählen, um eine demokratische Front gegen Marine Le Pen zu bilden. Auch Sozialisten wie der Bürgermeister von Nancy, Matthieu Klein, rufen dazu auf, Macron zu wählen.

Vor dem Wahlkampfschluss in Frankreich hatten sich auch zahlreiche Sozialdemokraten und Sozialisten aus der Großregion in den Wahlkampf eingeschaltet und dazu aufgerufen, nicht die Rechtsaußen-Kandidatin zu wählen. In einem offenen Brief heißt es, es ginge um die Zukunft Europas und um die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation.

In einer Stellungnahme gegenüber dem SR rief auch der Deutsch-Franzose und frühere Europastaatssekretär Roland Theis zur Wahl Macrons auf. Die größten Verlierer einer Politik, die, wie Le Pen, auf ein Gegeneinander der Länder setze, seien die Menschen in der Grenzregion.

Vertrag von Aachen wäre wohl Geschichte

Experten gehen davon aus, dass mit der Wahl von Marine Le Pen der Vertrag von Aachen tot sein würde. Sie hatte angekündigt, die deutsch-französischen Beziehungen aufkündigen zu wollen. Im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, AGZ, kommen alle zusammen: von Kommunalpolitikern über Parlamente und Räte bis zur Regierungsebene. Dort kann schnell etwas besprochen und entschieden werden. Wenn die höchste französische Ebene niemanden mehr schickt, laufen alle Beschlüsse leer.

Viele Projekte in der Großregion hängen auch von der Finanzierung aus Paris ab. Auch etwa der Sprachunterricht. Wenn eine Präsidentin Marine Le Pen den Unterricht nach ihren Interessen umschichtet, wird es unter Umständen weniger Deutschstunden im Elsass oder in Lothringen geben. Auch Projekte wie Krankenhauskooperationen könnten in Gefahr sein.

Kooperation bei Cattenom in Gefahr

Was das Atomkraftwerk Cattenom betrifft, ist Frankreich ein souveräner Staat und bietet eine Kooperation freiwillig an. Die Deutschen und Luxemburger dürfen an der lokalen Umweltkommission in Cattenom teilnehmen, sie werden an Katastrophenschutzübungen beteiligt, sitzen im Interregionalen Parlamentarierrat beim Katastrophenschutz mit den Franzosen zusammen.

Die lokalen Räte können sich zwar gegen Entscheidungen aus Paris stemmen, aber wenn die Anweisung an die Betreibergesellschaft EDF lautet, keine Informationen mehr an die Anrainerstaaten, dann wird der Spielraum für alle sehr viel enger.

Plakatierung streng geregelt

Anders als in Deutschland dürfen Wahlplakate in Frankreich nicht an jeden Zaun oder Laternenpfahl aufgehängt werden. Die Plakatierung ist sehr diszipliniert geregelt. Vor jedem Rathaus stehen Aufsteller mit den Wahlplakaten der beiden Kandidaten. Unter die Plakate dürfen sie kleine Zettel ihrer Wahlkampfauftritte heften. Daneben dürfen solche Plakatwände nur noch vor den Wahlbüros stehen.

Eine weitere Möglichkeit sind die so genannten „Affichages Libres“. Oft sind das Litfaßsäulen, wo alle in einer Gemeinde ihre Themen ankündigen können. Auch dort hängen Wahlplakate, werden oft aber naturgemäß zügig überklebt. Es gibt auch wilde Plakatierung, die ist aber vergleichsweise selten.

Ablauf der Wahl

Anders als in Deutschland gibt es keinen Wahlzettel, auf dem die Kandidaten verzeichnet sind. Es gibt nur kleine Zettel, auf denen jeweils der Name einer Person steht. Um das Wahlgeheimnis zu wahren, müssen die Wählerinnen und Wähler beide Zettel mit in die Wahlkabine nehmen, um dann einen davon in den Umschlag zu stecken.

Die Wahlbüros sind am Sonntag von 8.00 bis 19.00 Uhr geöffnet, in den großen Städten wie Paris, Marseille, Lille oder Lyon bis 20.00 Uhr. Die erste Prognose wird um Punkt 20.00 Uhr veröffentlicht.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunkwellen des SR und im SR Fernsehen berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja