Ein Polizist beobachtet die vorbeifahrenden Autos. (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Familienbesuch nun "triftiger Grund" für Einreise

  24.04.2020 | 16:28 Uhr

Der Besuch enger Familienangehöriger oder Lebenspartner von jenseits der Grenze ist nun theoretisch wieder einfacher möglich. Bereits vor einer Woche hat das Bundesinnenministerium die Vorgaben klarer definiert - was aber erst jetzt bekannt wurde. Allerdings gilt das nur für die Einreise nach Deutschland, nicht umgekehrt nach Frankreich.

Mittlerweile können im Ausland lebende Elternteile das eigene getrennt lebende Kind ohne Angabe von Gründen auch grenzüberschreitend in Deutschland wieder besuchen. Auch wer älteren Familienangehörigen beistehen will, kann die Grenze nach Deutschland passieren, selbst wenn diese nicht krank sind. Möglich ist auch der Grenzübertritt bei Besuch von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern. Lebenspartnerschaften ohne Trauschein sollen mangels "brauchbarer Nachvollziehbarkeit" grundsätzlich kein "triftiger Grund" für eine Einreise sein. Aber auch hier kann jetzt nach dem Ermessen und den Umständen des jeweiligen Falls eine Einreise gestattet werden.

Erleichterungen für den Grenzübertritt
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 24.04.2020, Länge: 02:03 Min.]
Erleichterungen für den Grenzübertritt

Nach Angaben des französischen Innenministeriums gilt das Besuchsrecht nicht für Deutsche, die ihre Familien oder Verwandte in Frankreich besuchen wollen. Hintergrund ist die in Frankreich bestehende Ausgangssperre, die dort auch für Familienbesuche gilt - mit Ausnahmen etwa bei geteiltem Sorgerecht oder familiären Notfälle.

Bundesinnenministerium: Sensible Fälle "geklärt"

"Es ist nicht so, dass wir Lockerungen beschlossen haben oder für bestimmte Personengruppen Ausnahmen geregelt hätten", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Freitag in Berlin. In den vergangenen Wochen sei aufgefallen, dass es hier an den jeweiligen Grenzen teils uneinheitliche Entscheidungen gegeben habe. "Wir haben jetzt nachgeregelt und diese Fälle geklärt", so Alter.

"Lockerungen gelten für alle aus Frankreich, die ihre Kernfamilie in Deutschland besuchen wollen""
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Dorothee Scharner / Sabine Wachs, 24.04.2020, Länge: 04:35 Min.]
"Lockerungen gelten für alle aus Frankreich, die ihre Kernfamilie in Deutschland besuchen wollen""

Bereits am 17. April habe die Bundespolizei einen entsprechenden Erlass des Bundesinnenministeriums erhalten, der aber erst jetzt - eine Woche später - bekannt wurde. Alter verteidigte diese Informationspraxis. Es habe kein Bedarf bestanden, die Entscheidung an die Länder zu kommunizieren, "weil die Länder in die Grenzkontrollen nicht operativ eingebunden sind. Die Grenzkontrollen werden von der Bundespolizei vorgenommen", so Alter.

Theis: Schritt für Schritt zur Normalität

Der saarländische Staatssekretär und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, Roland Theis, begrüßte die Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Sie sei ein erster Erfolg. "Schritt für Schritt möchten wir zu unserer grenzüberschreitenden Normalität zurück gelangen", so Theis.

Bisher konnten nur Pendler und der Warenverkehr die Grenze passieren, über Ausnahmen "aus triftigen Gründen" entschied die Bundespolizei im Einzelfall. Der deutsch-französische grenzüberschreitende Ausschuss (GrüZ) empfiehlt den Regierungen in Paris und Berlin, so bald wie möglich die deutsch-französische Grenze zu öffnen. In dem Ausschuss sitzen Politiker, die selbst Grenzgänger sind oder waren.

Schüler brauchen Bescheinigung

Ab 4. Mai soll in den saarländischen Schulen wieder unterrichtet werden – unter strengen Auflagen. Schüler aus Frankreich und Luxemburg werden dafür von der Polizei als Pendler behandelt. Für den Grenzübertritt benötigen sie neben den entsprechenden Papieren auch eine Schüler-Pendlerbescheinigung der Schule. Die Bundespolizei bittet darum, die Papiere bei der Kontrolle bereit zu halten.

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