Abwägen zwischen Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung
In der Diskussion um eine mögliche Änderung der Quarantäne-Vorschriften an den saarländischen Schulen und die Verteilung von FFP2-Masken an Lehrer*innen sind die Fraktionen im Landtag uneins. Besonders CDU und AfD plädieren stark für spezifischere Lösungen und Einzelfallentscheidungen.
„Versuch und Irrtum“ – das ist aus Sicht der Parlamentarier weiter die Strategie in der Grundsatzfrage zwischen striktem Gesundheitsschutz auf der einen und dem Recht auf Bildung auf der anderen Seite. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wollte sich in der Landespressekonferenz zwar keine abschließende Meinung anmaßen, warnte aber vor den möglichen sozialen Folgen einer neuen Home-Schooling-Phase.
In der Frage, ob bei einem Corona-Fall gleich eine ganze Schulklasse in Quarantäne geschickt werden müsse, verwies der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Magnus Jung, auf die Zuständigkeit der Gesundheitsämter. Eine Verteilung von FFP2-Masken an alle Lehrer, wie es die Gewerkschaft GEW gefordert hat, lehnte Jung ab: Solange diese knapp seien, sollten sie dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.
CDU und AfD für mehr Einzelfallentscheidungen
CDU-Fraktionschef Alexander Funk sieht keine Notwendigkeit, FFP2-Masken flächendeckend an alle Lehrer zu verteilen - unter anderem, weil einige aus gesundheitlichen Gründen gar keine solchen Masken tragen könnten oder wollten. Für diejenigen, die eine solche Maske wünschen, sollte sie aber ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
In der Debatte um eine mögliche Lockerung der Quarantäne-Vorschriften plädierte Funk für mehr Einzelfallentscheidungen. Eine Forderung, die auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr unterstützt. Menschen wünschten sich einheitliche Regeln, so Dörr. Das sei aber "einfach verkehrt".
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 09.11.2020.
