Ein Stempelkarussell steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde (Foto: dpa/Patrick Pleul)

Zustimmung, aber kein Geld für junge Beamte

Carolin Dylla   10.12.2018 | 16:07 Uhr

Die Fraktionsvertreter im saarländischen Landtag unterstützen die Forderungen des saarländischen Beamtenbundes nach einem Ende der sogenannten abgesenkten Eingangsbesoldung für junge Beamte prinzipiell. Das sagten die Parteienvertreter in der Landespressekonferenz. Allerdings sei das wegen der immer noch angespannten Finanzlage schwierig umzusetzen.

Wir würden gern mehr zahlen – aber wir können es nicht: So einfach stellt sich das Problem aus Sicht von Elke Eder-Hippler, der stellvertretenden Fraktionschefin der SPD und Verdi-Gewerkschaftssekretärin, dar. Das Saarland sei nicht das Land, in dem Milch und Honig flössen – Geld müsse dementsprechend gezielt dort ausgegeben werden, wo es Gewinn für das Land abwerfe. Ähnlich klingt das bei Alexander Funk: Eine höhere Beamtenbesoldung dürfe das Land auf keinen Fall wieder in die Schulden treiben, so der CDU-Fraktionschef. Er verwies außerdem darauf, dass die Lebenshaltungskosten im Saarland niedriger seien als in anderen Bundesländern, was Gehaltsunterschiede zumindest in Teilen ausgleiche.

Regelung verfassungwidrig, aber erlaubt

Die Opposition dagegen fürchtet, dass wegen der schlechten Bezahlung im Saarland zunehmend junge Beamte in andere Bundesländer abwandern. Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es deshalb nicht klug, wenn ein Land in solchen wichtigen Berufen schlechter bezahle als andere. AfD-Fraktionschef Josef Dörr nannte es unsozial, dass die Regelung nur junge Beamte treffe.

Video [aktueller bericht, 10.12.2018, Länge: 3:07 Min.]
Höhere Eingangsbesoldung für Beamte gefordert

Im Saarland war die Eingangsbesoldung für junge Beamte – mit einigen Ausnahmen – 2011 abgesenkt worden, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Ende November war nach einer Klage aus Baden-Württemberg ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht worden, der die Regelung als verfassungswidrig einstuft. Sie ist allerdings erlaubt, wenn sie Teil eines „schlüssigen Konzepts der Haushaltskonsolidierung“ ist.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 10.12.2018 berichtet

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