Symbolbild: Leere Stühle in der Gastronomie - die Effekte des Lockdowns  (Foto: dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd)

Saar-Fraktionen bestehen auf Corona-Hilfen

Florian Mayer   30.11.2020 | 16:59 Uhr

Die Fraktionen im saarländischen Landtag sind sich einig: Die Corona-Hilfen für die Wirtschaft müssen weiter gezahlt werden. Über die genaue Finanzierung wird aber auch im Saarland diskutiert.

Alle Landtagsfraktionen sind gegen eine stärkere Beteiligung der Länder an den Kosten zur Bekämpfung der Coronapandemie. Man werde alles dafür tun, dass das Saarland nicht schlechter dastehen werde als andere Länder. Dafür würden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, versprach der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Wegner mit Blick auf die Ankündigung des Bundes, bei den Coronahilfen im nächsten Jahr weniger Geld ausgeben zu wollen.

Video [aktueller bericht, 30.11.2020, Länge: 4:00 Min.]
Landtag gegen stärkere Beteiligung der Länder an Pandemie-Kosten

Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Ende der „großzügigen“ Hilfen gesprochen hatte, ärgerte seinen saarländischen Parteikollegen Ulrich Commerçon. Es gehe nicht um Großzügigkeit, sondern darum, jenen zu helfen, die unter den Maßnahmen leiden. Wer dafür bezahle, sei den Betroffenen egal.

Linke fordern höhere Steuern

Die Corona-Hilfen: Wer soll das alles bezahlen?
Audio [SR 3, Florian Mayer, 30.11.2020, Länge: 03:11 Min.]
Die Corona-Hilfen: Wer soll das alles bezahlen?

Die Diskussion darüber sei jetzt vollkommen fehl am Platz. Am Ende sei es ohnehin immer Steuergeld, und da sei der Bund gut beraten, Steuergerechtigkeit herzustellen, sagte Commerçon.

Falls eine Beteiligung der Bundesländer unvermeidbar sei, müssten finanzschwache Länder davon ausgenommen werden, fordert die Linke im Landtag. Auch sie will höhere Steuern für Top-Verdiener. Die CDU-Fraktion sieht dafür keine Notwendigkeit, die AfD-Fraktion ebenfalls nicht. Statt Steuern zu erhöhen, sollte Deutschland nach Meinung der AfD damit aufhören, europäische Nachbarn finanziell zu unterstützen.

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