Spritzen mit Impfserum liegen in einer Schale bereit (Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm)

Landtagsparteien uneinig über Impfpflicht

mit Informationen von Janek Böffel   10.01.2022 | 17:44 Uhr

Die Fraktionen im saarländischen Landtag sind uneinig beim Thema Impfpflicht. Während die Regierungsparteien auf eine zügige Entscheidung im Bundestag drängen, lehnen die Oppositionsparteien eine Impfpflicht ab. Auch bei den Bundestagsabgeordneten gibt es ein uneinheitliches Meinungsbild.

Ende Januar soll der Bundestag über eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus beraten.

CDU und SPD im Saarland sind sich nicht komplett einig, wie das richtige Vorgehen in dieser Frage aussieht. Während die CDU-Fraktion auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Impfpflicht drängt, sieht die SPD die Bundestagsfraktionen in der Pflicht.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 10.01.2022, Länge: 3:24 Min.]
Landtagsparteien uneinig über Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz habe angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nun sei es seine Aufgabe das zu tun, so CDU-Fraktionschef Alexander Funk. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon hingegen sieht diese Aufgabe bei den Fraktionen im Bundestag. Das sei bei großen gesellschaftlichen Fragen oft so. Das Parlament sei gefordert.

Opposition kritisch

Die Opposition sieht die Impflicht ohnehin kritisch und rechnet in Teilen nicht mehr damit, dass sie kommt. AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller sagte, die Ampelkoalition wolle sich am Thema "offenbar nicht die Finger verbrennen". Ohnehin sei eine Pflicht auch für einzelne Berufsgruppen ein Fehler.

Landtagsparteien uneinig über Impfpflicht
Audio [SR 3, Janek Böffel, 10.01.2022, Länge: 03:18 Min.]
Landtagsparteien uneinig über Impfpflicht

Die Fraktionsvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, findet, dass der Eingriff in die Grundrechte zu stark sei.

Viele Abgeordnete des Bundestages unschlüssig

Auch die saarländischen Bundestagsabgeordneten sind überwiegend noch unschlüssig, wie sie im Bundestag über die Impfpflicht abstimmen werden. Nur vier Abgeordnete haben sich nach eigenen Angaben bereits festgelegt.

Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht sind bisher nur Esra-Leon Limbacher (SPD) aus Homburg und Nadine Schön (CDU) aus St. Wendel. Abgelehnt wird die Impfpflicht von Thomas Lutze (Linke) und AfD-Landeschef Christian Wirth.

Noch unschlüssig wie sie in der Frage abstimmen werden sind: Heiko Maas (SPD), Oliver Luksic (FDP), Josephine Ortleb (SPD), Christian Petry (SPD) und Markus Uhl (CDU).

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Zum Beitrag "Das sagen die Saar-Bundestagsabgeordneten zur Impfpflicht"

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 10.01.2022 berichtet.

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