Das Wappen des Saarlandes vor dem Landtagsgebäude (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Fraktionen gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Janek Böffel   12.04.2021 | 17:18 Uhr

Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich geschlossen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Die Entscheidungen müssten weiterhin auf Landesebene fallen.

Es sei falsch, eine bundeseinheitliche Notbremse einzuziehen, so CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Es müsse weiterhin regionale Unterschiede geben. Auch von der AfD kam Kritik, Fraktionschef Dörr sprach vom unseligen Gedanken der Einheitlichkeit. Gesundheit sei keine Sache, die einheitlich zu lösen sei.

Saar-Fraktionen wollen Corona-Entscheidungen bei den Ländern belassen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 12.04.2021, Länge: 02:27 Min.]
Saar-Fraktionen wollen Corona-Entscheidungen bei den Ländern belassen

Fraktionen kritisieren Fokus auf 100er-Inzidenz

Saar-Fraktionen kritisieren geplante Änderungen beim Bundesinfektionschutzgesetz
Audio [SR 3, Janek Böffel, 12.04.2021, Länge: 03:09 Min.]
Saar-Fraktionen kritisieren geplante Änderungen beim Bundesinfektionschutzgesetz

Grundsätzlich ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der SPD, Ulrich Commerçon, der außerdem die im Raum stehenden nächtlichen Ausgangssperren kritisierte. Es sei kein wirksames Mittel und zudem verfassungsrechtlich bedenklich, solche Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen.

Außerdem kritisierten die Fraktionen den Fokus auf die Inzidenz von 100, bei der die Notbremse greifen würde. Die 100 sei plötzlich die magische Zahl, das seien keine Kriterien für die Entmachtung der Bundesländer, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Die Opposition forderte die Landesregierung deshalb auf, bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat gegen die Änderung des Gesetzes zu stimmen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.04.2021 berichtet.

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