Saar-Fraktionen drängen auf schnelle Lösung bei Altschulden-Problematik

Angesichts der überbordenden Schulden der saarländischen Kommunen sind sich die Fraktionen parteiübergreifend einig. Es brauche dringend eine Lösung. Er begrüße es deshalb, dass Lindner in die Verantwortung gehe, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon.

Angesichts der dafür notwendigen Grundgesetzänderung sieht er nun die CDU in der Pflicht. Das werde auch der Lackmustest für die CDU Saar, hier die Bundes-CDU zu überzeugen.

Aus CDU-Sicht keine Grundgesetzänderung nötig

Hermann Scharf von der CDU hegt zwar Zweifel, ob für die Entlastungen tatsächlich eine Grundgesetzänderung notwendig sei. An der CDU werde das Vorhaben aber nicht scheitern. Mit Blick auf die notwendige Mehrheit auch im Bundesrat setzt Scharf dabei auf die Solidarität der anderen, auch CDU-geführten Bundesländer.

Bundesländer wie Baden-Württemberg, deren Kommunen schuldenfrei sind, haben allerdings bereits Widerstand angekündigt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr glaubt deshalb nicht daran, dass es eine Lösung geben werde.

Hintergrund

Änderung des Grundgesetzes notwendig

Entlastung für hoch verschuldete Kommunen gefordert

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner zur Entlastung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden begrüßt. Sie warb zugleich für ein überparteiliches Bündnis, um die dafür notwendige Grundgesetzänderung durchzusetzen. Von einer solchen Regelung könnte auch das Saarland profitieren, denn die Kommunen haben vor allem hier und in zwei weiteren Bundesländern hohe Kassenkredite.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 09.05.2022.