Ein Bogen zur Kontaktverfolgung in Gaststätten (Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Fraktionen offen für eingeschränkte Kontaktnachverfolgung

Melina Miller / Onlinefassung: Anne Staut   31.01.2022 | 16:06 Uhr

Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben mehrheitlich Bereitschaft signalisiert, das rheinland-pfälzische Modell zur Kontaktnachverfolgung anzuwenden. Einzig die Fraktion Saar-Linke fordert, die allgemeine Kontaktnachverfolgung aufrechtzuerhalten.

Die Fraktionen im Saar-Landtag haben am Montag über das Modell zur Kontaktnachverfolgung diskutiert. Die Mehrheit zeigt sich offen für das rheinland-pfälzische Modell. Dort müssen in der Gastronomie und weiteren Branchen keine Kontaktdaten der Kunden mehr erfasst werden.

Es ergebe keinen Sinn, Kontakte auf Zetteln zu erheben, wenn die Gesundheitsämter eh nicht mehr hinterherkämen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saar-Landtag, Ulrich Commerçon. Für Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist diese Entscheidung überfällig.

Landtag offen für weniger Kontaktnachverfolgung
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 31.01.2022, Länge: 03:00 Min.]
Landtag offen für weniger Kontaktnachverfolgung

CDU fordert Prüfung

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen, zeigte sich dagegen zurückhaltender. Er kündigte an, dass der Landtag eine Neufassung der geltenden Regelung zunächst prüfen solle.

Einzig Barbara Spaniol von der Fraktion "Saar-Linke" hält an der allgemeinen Kontaktnachverfolgung fest. Auf diesen Grundpfeiler der Pandemiebekämpfung dürfe man nicht verzichten.

Nachverfolgung oft nicht möglich

Dass das allerdings aufgrund der hohen Omikron-Fallzahlen derzeit flächendeckend kaum möglich ist, zeigt eine Einschätzung des Regionalverbandes Saarbrücken. Nach Angaben eines Sprechers spielen die Kontaktlisten aus Restaurants oder dem Einzelhandel sowieso nur eine untergeordnete Rolle bei der Pandemiebekämpfung. Nur in wenigen Fällen seien diese Listen in den letzten Monaten angefragt und daraus Kontakte ermittelt worden.

Die Gesundheitsämter selbst, zum Beispiel in Neunkirchen und Saarlouis, hatten indes schon vergangenen November deutlich gemacht, dass sie nicht mehr alle Kontakte nachverfolgen können und sich auf die vulnerablen Gruppen konzentrieren müssen.

Fraktionen mehrheitlich offen für eingeschränkte Kontaktnachverfolgung
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 31.01.2022, Länge: 03:06 Min.]
Fraktionen mehrheitlich offen für eingeschränkte Kontaktnachverfolgung

Mitte Januar bis Ende März verlängert

Für die private Kontaktnachverfolgung sind Corona-positive Menschen also mittlerweile selbst verantwortlich – wenn sie nicht in gefährdeten Einrichtungen wie zum Beispiel Pflegeheimen leben.

Mitte Januar hatte der Landtag noch die Kontaktnachverfolgung im Saarland bis Ende März verlängert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 31.01.2022 berichtet

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