Unterlagen zum Haushalt 2022 im Landtag (Foto: SR)

Mehr Geld für Saar-Kommunen gefordert

  17.10.2022 | 17:33 Uhr

Das Land müsse die Kommunen im Saarland finanziell mehr unterstützen. Das sagte der CDU-Fraktionschef Stephan Toscani am Montag in der Landespressekonferenz. Die SPD-Fraktion dagegen sieht kurzfristig vor allem den Bund in der Verantwortung.

Die aktuelle Energiekrise, die Wohngeldreform, aber auch die Umstellung von G8 auf G9 an saarländischen Schulen – all das seien Faktoren, die die saarländischen Kommunen finanziell stark belasten, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Deshalb müsse man sich fragen, ob der vertikale Finanzausgleich – also die Steuergelder, die die Landesregierung an die Kommunen weitergibt – ausreichend sei.

Video [aktueller bericht am Montag, 17.10.2022, Länge: 3:14 Min.]
CDU fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen

Bei den Haushaltsberatungen vergangene Woche hatte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bereits angekündigt: Mehr Geld als die für das kommende Jahr vorgesehenen 800 Millionen Euro wird es nicht geben.

Hilfe müsse vom Bund kommen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte in der Landespressekonferenz am Montag, dass die Übernahme der Hälfte der kommunalen Kassenkredite in der Vergangenheit schon ein großer Schritt gewesen sei. Die Funktionsweise des kommunalen Finanzausgleichs müsse zwar überprüft werden, das sei aber eine langfristige Sache. Kurzfristig müsse vor allem Hilfe vom Bund kommen.

Die Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich geht weiter
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 17.10.2022, Länge: 03:13 Min.]
Die Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich geht weiter

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Schaufert, betonte, woher das Geld komme, sei egal. Wichtig sei nur, dass die Kommunen mehr Mittel bekämen. Dass der Landesregierung da in gewisser Weise die Hände gebunden sind, sei nachvollziehbar, so Schaufert.

Über das Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag am 17.10.2022 berichtet.

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