Landtag des Saarlandes (Foto: SR)

Saar-Parteien wollen Inflationsausgleich

mit Informationen von Denise Friemann   04.07.2022 | 18:14 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat am Montag mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über mögliche Entlastungen angesichts der Inflation gesprochen. Das Thema beschäftigt auch die Fraktionen im Landtag. Vor allem die CDU wünscht sich weitere Entlastungen.

Preisgarantien für Strom und Gas, Energiedeckel und Maßnahmen gegen die kalte Progression: Im Vorfeld der Auftaktsitzung für die sogenannte "konzertierte Aktion" von Bundeskanzler Olaf Scholz stehen viele verschiedene mögliche Maßnahmen im Raum. Über die wird auch im Saarland diskutiert.

Bei der Landespressekonferenz am Montag wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen im saarländischen Landtag der Tragweite der Situation bewusst sind - auch wenn die Ansätze unterschiedlich sind.

Saar-Fraktionen zu Inflationsausgleich
Audio [SR 3, Denise Friemann, 04.07.2022, Länge: 03:13 Min.]
Saar-Fraktionen zu Inflationsausgleich

CDU-Fraktion will Energiepreispauschale ausweiten

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, spielen vor allem die Energiepreise eine entscheidende Rolle. Seine Partei wolle, dass die Energiepreispauschale auf weitere Bevölkerungsgruppen, wie Rentner und Studierende, ausgedehnt wird.

Ein Paket mit weiteren Maßnahmen will die CDU-Fraktion zeitnah vorstellen. Auch Steuersenkungen könnten künftig eine Rolle spielen, sagte Toscani – im Bereich Energie etwa eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Mittelfristig seien auch Senkungen bei anderen Steuern denkbar.

Commercon will Geringverdiener entlasten

Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon, befindet sich Deutschland in "einer, wenn nicht der schlimmsten Krise" seit dem Zweiten Weltkrieg. Er wolle der "konzertierten Aktion" des Bundeskanzlers jedoch nicht vorgreifen und blieb deshalb mit seinen Vorschlägen eher vage.

Commerçon sprach immer wieder von notwendiger Umverteilung von Vermögen hin zu den Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Dabei vermied er das Wort "Vermögenssteuer". Im Hinblick auf die vielerorts anstehenden Tarifverhandlungen erwartet der SPD-Fraktionschef einen Inflationsausgleich. Eine Einmalzahlung sei für ihn keine dauerhafte Lösung.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Josef Dörr sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegenüber Russland wieder zurückzunehmen. Diese würden Russland ohnehin nicht treffen, sondern nur Europa.

Bundeskanzer Scholz erwartet lang anhaltende Krise

Welche Maßnahmen am Ende in Berlin tatsächlich umgesetzt werden, ist offen. Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und Gewerkschafts- und Wirtschaftsverbänden am Montag diente als Auftakt, mit konkreten Maßnahmen ist wohl erst im Herbst zu rechnen. Scholz schwor die Bürgerinnen und Bürger auf eine lange Krise ein, die nicht in wenigen Monaten vorübergehen werde.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag vom 04.07.2022 berichtet.

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