SPD-Fraktion befürwortet Moratorium für Gas- und Stromsperren
Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag befürwortet ein Moratorium für Strom- und Gassperren, sollte sich die Energiekrise aufgrund des Krieges in der Ukraine weiter zuspitzen. Diesen Vorschlag hatte Bundesverbraucherschutzministerin Lemke am Sonntag geäußert.
Es könne passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaube, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben, sagte Lemke der "Bild am Sonntag". Dann sei für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren nötig.
Zustimmung von der SPD-Fraktion
Zustimmung kommt von der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag. Am Ende dürfe es auf keinen Fall die Verbraucher treffen, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kira Braun. Deshalb befürworte die SPD-Fraktion das von Verbraucherschutzministerin Lemke vorgeschlagene Moratorium.
Demnach müssten sich Energieunternehmen mindestens drei Monate vorher bei den Verbrauchern melden, wenn sie die Energiezulieferung stoppen wollen.
Darüber hinaus werde die SPD in der Plenarsitzung des saarländischen Landtages am Mittwoch einen Antrag einbringen, in dem es sowohl um die Entlastung der Verbraucher aber auch um die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung ginge, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commercon.
Theis sieht Landesregierung in der Pflicht
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion Roland Theis fehlt es aktuell an Führung durch die Landesregierung. Es bräuchte klarere Regeln und Standards für öffentliche Einrichtungen, was das Energiesparen angehe, so Theis. Das Energieministerium solle das in die Hand nehmen.
AfD für Öffnung von Nord Stream 2
Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Josef Dörr, liegt die Lösung für die Energieknappheit in der Auflösung der Sanktionen. Würde man die Gaspipeline Nord Stream 2 öffnen, gäbe es auch genug Energie, so Dörr.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 11.07.2022 berichtet.
