Landtagsfraktionen blicken wenig optimistisch auf Flüchtlingsgipfel
Die Fraktionen im saarländischen Landtag blicken mit Skepsis auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin. Der Gipfel von Bund und Ländern soll sich mit der aktuellen Flüchtlingssituation in den einzelnen Bundesländern beschäftigen, vor allem mit der Frage um die Finanzierung.
Die Hoffnung auf eine Lösung der Finanzierungsfrage in Sachen Migration fehlt selbst in der SPD-Fraktion. Das Kernproblem werde mit Sicherheit vertagt werden, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.
Länder und Kommunen würden bereits Beachtliches leisten. Migrationspolitik sei aber die Aufgabe des Bundes und der sei nun in der Verantwortung. Dass der Bund schon bereits vor dem Gipfel signalisiert hat, keine weiteren Gelder bereitstellen zu wollen, weil schon so viele finanzielle Hilfen gezahlt worden seien, gehöre zur Verhandlungsstrategie der Ampel-Koalition.
Wenig Erwartungen
Die bisherigen Gelder des Bundes an die Länder seien allerdings nicht ausreichend, kritisierte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Ohnehin komme der Gipfel viel zu spät und schließe die Kommunen aus der Verhandlungsrunde aus. Der Kanzler ducke sich in der Sache weg.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr erklärte, beim Thema Migrationspolitik fehle insgesamt der politische Wille zur Veränderung. Der Gipfel sei nur eine Reaktion auf die Hilferufe aus den Kommunen. Hohe Erwartungen an ihn habe er nicht.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.05.2023 berichtet.
