Symbolbild Gericht: Paragrafensymbole an einem Eingang zum Gericht (Foto: picture alliance/Oliver Berg/dpa)

Parteien uneinig über neues Corona-Gesetz

Diana Kühner-Mert   31.08.2020 | 19:01 Uhr

Am Freitag hatte der saarländische Verfassungsgerichtshof geurteilt: Teile der Corona-Verordnung sind verfassungswidrig. Die Kontaktnachverfolgung etwa in Restaurants oder bei Gottesdiensten muss per Gesetz geregelt werden - eine Verordnung der Regierung reicht dauerhaft nicht aus. Darüber, was sonst noch in ein solches Corona-Gesetz gehört, diskutieren nun die Fraktionen im Landtag.

Die Koalition ist in der Frage gespalten: Braucht das Parlament in der Pandemie mehr Rechte? CDU-Fraktionschef Alexander Funk sieht neben der Kontaktnachverfolgung keinen großen Regelungsbedarf. Die Abgeordneten seien schließlich zu jeder Zeit in die Entscheidungen der Regierung eingebunden gewesen.

Video [aktueller bericht, 31.08.2020, Länge: 3:05 Min.]
Parteien diskutieren über Gesetz zu Kontaktnachverfolgung

SPD will mehr Mitsprache

Doch die SPD will mehr Mitsprache in dem nun notwendig gewordenen Coronagesetz festlegen. Sie setzt auf eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe im Landtag. Das Parlament könne zudem über Verordnungen der Regierung abstimmen – notfalls indem es öfter tagt.

Video [aktueller bericht, 31.08.2020, Länge: 2:29 Min.]
Präsident des Verfassungsgerichtshofes erklärt Eingriff in Corona-Verordnung

Die Linke schlägt vor, dass der Landtag Regierungsverordnungen künftig kassieren kann: "Wir haben vorgeschlagen, dass Verordnungen, die erlassen werden, in bestimmten Fällen nachträglich vom Parlament gebilligt werden müssen", erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsfüher der Linken.

Landespressekonferenz zur Kontaktnachverfolgung
Audio [SR 3, Diana Kühner-Mert, 31.08.2020, Länge: 04:27 Min.]
Landespressekonferenz zur Kontaktnachverfolgung

Viel Zeit bleibt nicht. Schon im September soll ein Gesetzvorschlag im Landtag diskutiert werden. Bis Ende November muss eine Regelung stehen. Dann - so haben die Verfassungsrichter geurteilt - darf jedenfalls die Kontaktnachverfolgung auf der jetzigen Basis nicht mehr erfolgen.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 31.08.2020.

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