Das Ford-Werk in Saarlouis (Foto: Imago/Becker Bredel)

Ford droht Produktions- und Verkaufsverbot

  21.05.2022 | 22:00 Uhr

Aufgrund fehlender Mobilfunk-Lizenzen droht den deutschen Standorten des Autobauers Ford - und damit auch dem Werk in Saarlouis - der Stillstand. Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, verhängte das Landgericht München gegen den Konzern ein deutschlandweites Produktions- und Verkaufsverbot.

Dem Autohersteller Ford droht nach den Versorgungsengpässen bei Halbleitern ein neues Problem: Es geht um fehlende Lizenzen für Mobilfunkchips, die Ford in seinen Autos eingebaut hat.

Das Landgericht München hat nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" nun ein Produktions- und Verkaufsverbot für die Ford-Standorte in Deutschland - und damit auch für Saarlouis - verhängt. Mit dem Urteil setzte sich ein japanischer Patentverwerter für den Mobilfunkstandard 4G durch.

Ford droht Produktions- und Verkaufsverbot
Audio [SR 3, Wolfgang Wirtz-Nentwig, 21.05.2022, Länge: 01:01 Min.]
Ford droht Produktions- und Verkaufsverbot

Möglichkeit der Einigung

Konkret wirft er Ford vor, in seinen Autos Mobilfunkchips einzubauen, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen. Das Urteil ist anfechtbar. Denkbar ist auch, dass sich Ford in den kommenden zwei Wochen noch mit den Klägern einigt. Diese müssten zudem eine Sicherheitsleistung von fast 230 Millionen Euro erbringen, damit es zu einem Produktionsstopp kommt.

Rückruf und Vernichtung?

Das Urteil von Richter Matthias Zigann vom Landgericht München sieht laut "Wirtschaftswoche" sogar den Rückruf aller Autos von den Händlern und ihre Vernichtung vor. Dass es soweit kommen wird, davon geht der Autoexperte Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach, nicht aus.

"Vernichtung relativ unwahrscheinlich"

"Das ist relativ unwahrscheinlich. Da würde man ja riesige Werte vernichten. Bevor das passiert, wird man sicher in Berufung gehen oder versuchen eine Einigung herbeizuführen", sagte Bratzel im SR-Interview.

"Vor einem Lieferstopp wird Ford bestimmt in Berufung gehen"
Audio [SR 3, Dorothee Scharner / Stefan Bratzel, 21.05.2022, Länge: 04:49 Min.]
"Vor einem Lieferstopp wird Ford bestimmt in Berufung gehen"

Kein seltenes Phänomen

Der Autoexperte betonte zudem, dass "diese Patentrechteinhaber für diese Mobilfunklizenzen derzeit sehr intensiv versuchen die Automobilindustrie am Standort Deutschland zu verklagen, weil hier das Patentrecht sehr scharf ist." Es gebe derzeit viele Versuche, diese Patente bei Automobilherstellern durchzusetzen. Dabei handele es sich um sogenannte standard-essentielle Patente, "ohne die man eigentlich nicht auskommen darf".

"Die Autohersteller haben die ganze Zeit versucht, diese Patente über Lizenzen von den Zulieferern abzuwickeln. Und das wollen diese Patentrechtinhaber nicht, weil sie sich viel mehr Geld versprechen, wenn die Patente direkt beim Automobilhersteller eingeklagt werden", erklärte Bratzel.

Noch keine Reaktion von Ford

Der Ford-Konzern hat bisher noch keine Stellungnahme zu dem Rechtsstreit abgegeben. Der Betriebsratschef des Werkes in Saarlouis, Markus Thal, erklärte auf SR-Anfrage, das Thema sei bisher noch nicht mit ihm besprochen worden, vermutlich werde man das nächste Woche tun. Offenbar seien die Patente von den Verwertungsgesellschaften günstig erworben worden, um nun die Hersteller finanziell unter Druck zu setzen.

Kritik an Informationspolitik

Die IG Metall hat die Informationspolitik des Autokonzerns kritisiert. Lars Desgranges von der IG Metall Völklingen sagte, es müsse jetzt noch einmal intern erörtert werden, warum es keine Vorabinformation über ein derartiges Verfahren und mögliche Risiken gegeben habe. Mittlerweile wurden laut Desgranges die Mitarbeiter über das Urteil des Münchner Landgerichts informiert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.05.2022 berichtet.

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