Ein Stapel Euromünzen mit dem Umriss des Saarlandes. (Foto: Heitz/dpa)

Nur wenig Fördergeld für klamme Saar-Kommunen

  16.09.2019 | 07:54 Uhr

Das Saarland und Rheinland-Pfalz rufen Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen nur zögerlich ab. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach hat das Saarland bislang nur 30,4 Prozent der Gelder abgerufen.

Mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro Förderung sollen bundesweit finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei machen können. Länder und Kommunen müssen allerdings ebenfalls Geld zuschießen.

Video [aktueller bericht, 16.09.2019, Länge: 2:57 Min.]
Kommunen rufen nur wenig Fördermittel ab

Programm schon verlängert

Interview: "Wir haben die Arbeiten auf drei Jahre aufgeteilt."
Audio [SR 3, Interview: Siegfried Lambert, 16.09.2019, Länge: 03:38 Min.]
Interview: "Wir haben die Arbeiten auf drei Jahre aufgeteilt."

Ursprünglich sollten die Mittel von 2016 bis 2018 ausgeschüttet werden – weil sie schon damals aber kaum abgerufen wurden, wurde das Programm bis 2020 verlängert. Warum die Förderung nicht besser ankommt, begründete das Ministerium in seiner Antwort nicht. Man gehe davon aus, dass das Geld bis zum Ende des Förderzeitraums aufgebraucht sei. Die FDP kritisierte, der Bund müsse diejenigen identifizieren, die Investitionen verzögerten und die Planungskapazitäten erhöhen.

Das Saarland hat bislang nur 30,4 Prozent der ihm zustehenden Mittel abgerufen, Rheinland-Pfalz sogar nur 28,3 Prozent. Ähnlich niedrig ist die Quote in Hessen (29,6 Prozent). Nur Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 7,6 Prozent noch deutlich darunter.  

Bund übernimmt bis zu 90 Prozent

Das meiste Geld wurde für die energetische Sanierung von Schulen ausgegeben. An den Projekten, die aus dem Topf finanziert werden, beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent, die Gemeinden müssen die restlichen zehn Prozent zuschießen. Im Gesetz heißt es, die Länder sollten dafür sorgen, dass finanzschwache Kommunen den Eigenanteil erbringen können. Sie müssen zudem selbst festlegen, welche Gemeinde Anspruch auf die Mittel hat.

Städte und Gemeinden beklagen mangelnde Planbarkeit

Der saarländische Städte- und Gemeindetag kritisierte im SR die schwere Planbarkeit der Fördermittel. Verschiedene Förderprogramme folgten kurzfristig aufeinander und seien "oft auch inhaltlich völlig unkoordiniert", so Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh. Ein weiteres Problem sei der Mangel an verfügbaren Handwerkern und Bauunternehmen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.09.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja