Saarland fordert mehr Geld für Flüchtlingspolitik
Das Saarland hat vor dem Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld gedrängt. Jedem müsse klar sein, dass die Aufgabe von allen Ebenen gleichermaßen zu lösen sei, Kommunen, Länder, aber auch dem Bund, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Zur Lösung gehöre auch eine Begrenzung auf die, die ein Recht haben hierzubleiben. Das sei richtig, um die Kräfte zu konzentrieren. Das bedeute dann auch Menschen zurückzuführen, so Rehlinger, ohne das Wort Abschiebungen in den Mund zu nehmen.
Viele aktuell diskutierte Vorschläge bräuchten aber Zeit und würden finanziell nicht helfen. Aber auch darüber müsse zu sprechen sein, heißt also übersetzt, die Forderung an den Bund bleibt: Es braucht mehr Geld. "Die Belastungen sind extrem hoch in den Kommunen, in den Ländern. Natürlich hat der Bund auch schon richtig viel Geld gegeben, aber am Ende des Tages reicht es eben im Moment noch nicht aus", sagte Rehlinger am Morgen vor dem Treffen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Bundesimmobilien helfen Saarland nicht
Wenn der Bund eigene Immobilien zur Unterbringung anbiete, helfe das im Saarland nicht, da es im Saarland keine Bundesimmobilien gebe.
Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordene Formulierung in einem der kursierenden Papiere aus dem Kanzleramt, dass der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren wolle, heißt es aus der saarländischen Staatskanzlei, dass man dauerhafte Grenzkontrollen nicht mittragen werde.
Es gebe allerdings die Zusicherung aus dem Kanzleramt, dass es sich dabei um sogenannte Schleierfahndungen und keine dauerhaften Grenzkontrollen handele.
Keine "Zeitenwende"
Im Deutschlandfunk-Interview hat Rehlinger zudem die Erwartungen vor dem Bund-Länder-Treffen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedämpft. Eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik, wie sie von einigen FDP-Politikern gefordert worden sei, werde es demnach nicht geben. "Es geht um das, was man schon vielleicht mal miteinander vereinbart hat, noch konsequenter, technisch besser aufgestellt umzusetzen."
Weitere Infos zum dem Thema:
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 10.05.2023 berichtet.
