Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Flüchtlingskosten

  07.05.2023 | 17:48 Uhr

Vor dem Migrationsgipfel am Mittwoch ist keine Einigung im Streit zwischen Bund, Länder und Kommunen über mehr finanzielle Hilfe in Sicht. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger fordert eine dauerhafte Lösung - und hat auch einen Vorschlag, auf welche Mittel man zurückgreifen könnte.

Am Mittwoch beraten die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme. Länder und Kommunen dringen auf mehr finanzielle Unterstützung, doch die Bundesregierung will ihnen offenbar nicht entgegenkommen.

Bund verweist auf Überschüsse von Ländern und Kommunen

Nach Informationen des "ARD-Hauptstadtstudios" hat die Bundesregierung nicht vor, die Hilfen wesentlich anzuheben. In der Beschlussvorlage für das Treffen verweist der Bund auf bereits geleistete Milliardenhilfe - trotz des Haushaltsdefizites, während zeitgleich Länder und Kommunen Haushaltsüberschüsse erzielten.

Rehlinger: Nicht permanent neue Überforderungen

Gerade die Kommunen im Saarland sehen sich aber am Rande ihrer Leistungsfähigkeit - auch deshalb fordert Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine dauerhafte Lösung. "Wir brauchen auch Lösungsansätze, die eine dauerhafte Finanzierung darstellen. Die auch klar machen, dass es nicht permanent zu neuen Überforderungen kommt", so Rehlinger im SR. Im Prinzip geht es um eine Finanzierung, die sich dynamisch an den Flüchtlingszahlen orientiert.

Rehlinger fordert mehr Bewegungsspielraum bei Flüchtlingshilfe
Video [SR.de, (c) SR, 07.05.2023, Länge: 00:39 Min.]
Rehlinger fordert mehr Bewegungsspielraum bei Flüchtlingshilfe

Rehlinger appelliert dabei auch an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Hier haben wir es mit einer ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe zu tun. Und deshalb muss da auch Bewegungsspielraum sein."

Nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung nutzen

In der Bild am Sonntag hatte Rehlinger ins Spiel, nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann.

Mit ihrer Forderung nach mehr Unterstützung vom Bund steht Rehlinger nicht alleine dar. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatten zuletzt weitere Hilfen gefordert.


Mehr zum Thema

CDU fordert Rückführungsabkommen
Hitzige Debatte über saarländische Flüchtlingspolitik
Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch kontrovers über die Migrationspolitik gestritten. Die CDU-Fraktion hatte eine Kursänderung gefordert, weil die Kommunen überlastet seien - die Landesregierung weist das zurück.

Über dieses Thema berichtet aktuell am 07.05.2023 im SR Fernsehen.


Weitere Themen im Saarland

Kommunikation mit Verstorbenen
Anruf aus dem Jenseits: Lässt Künstliche Intelligenz bald Tote auferstehen?
Mit Menschen in Kontakt bleiben, auch wenn sie längst gestorben sind? Das ist die Vision einiger Techunternehmen aus den USA. Und so abwegig ist die Vorstellung gar nicht, im Gegenteil. Wie das funktionieren soll und welche Probleme es birgt.

Schwere Stichverletzungen
Gast greift Mitarbeiterin einer Neunkircher Gaststätte mit Messer an
Die Polizei hat am Sonntag einen 62-jährigen Mann vorläufig festgenommen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der versuchten Tötung ermittelt. In Neunkirchen soll er eine Mitarbeiterin einer Gaststätte mit einem Messer verletzt haben. Dem Angriff ist laut Polizei ein Streit vorausgegangen.

Wechsel an der Spitze
Dillschneider und Morbe neue Grünen-Chefs im Saarland
Die saarländischen Grünen haben in Homburg Volker Morbe und Jeanne Dillschneider als neue Vorsitzende gewählt. Dillschneider setzte sich in einer Kampfabstimmung um den Frauenplatz gegen die bisherige Vorsitzende Uta Sullenberger durch.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja