Windkraftanlagen stehen hinter Photovoltaikanlagen (Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt)

Wo ist im Saarland Platz für Windräder?

Christian Leistenschneider   16.06.2022 | 08:27 Uhr

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Ländern verbindliche Flächenziele für Windkraftanlagen vorgibt. Im Saarland wurden zwar bereits ausreichend Flächen ausgewiesen, doch ein Großteil davon steht nicht mehr zur Verfügung. Gesetzliche Neuregelungen könnten das teilweise ändern, aber auch Neuausweisungen sind wohl nötig.

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland soll beschleunigt werden, das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Denn er hat über Jahre stagniert, nicht zuletzt im Saarland.

Deswegen sollen die Länder in die Pflicht genommen werden. Nach einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat, werden ihnen verbindliche Flächenziele für Windkraftanlagen vorgegeben. Im Saarland werden dafür 1,8 Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2032 angesetzt.

Hälfte der Flächen nicht nutzbar

Auf dem Papier scheint das Saarland diese Vorgabe bereits zu erfüllen. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sind aktuell 1,82 Prozent der Landesfläche für Windenergie über den Landesentwicklungsplan und die Flächennutzungspläne in 35 Kommunen ausgewiesen.

"Die Hälfte der ausgewiesenen Flächen sind real nicht nutzbar"
Audio [SR 3, Dorothee Scharner / Carolin Dylla, 18.06.2022, Länge: 03:32 Min.]
"Die Hälfte der ausgewiesenen Flächen sind real nicht nutzbar"

Doch das Wirtschaftsministerium hat auch im August 2021 einen Energiefahrplan zum Ausbau der erneuerbaren Energie verabschiedet, der deutlich macht, dass die ausgewiesenen Flächen zu einem Großteil gar nicht genutzt werden können. "Etwa die Hälfte der Flächen steht auf Grund unterschiedlicher Restriktionen für die Bebauung nicht mehr zur Verfügung", heißt es dort.

Unterschiedliche Restriktionen

Bei den Restriktionen handele es sich um verschiedenste planungsrechtliche Vorgaben, vor allem aus dem Bereich des Natur- und Artenschutzes, sagt Harry Selzer, Regionalvorsitzender Saarland des Bundesverbandes Windenergie. "Da gibt es tausend Möglichkeiten. Von Gründen der Bodenbeschaffenheit über Flugsicherheit bis zu Abstandregeln zu Naturschutzgebieten. Auch darum geht es beim Ausbau der Windenergie im Saarland so wenig voran."

Um ihre eigenen Ziele, die mit einem Flächenanteil von zwei Prozent sogar noch über den geplanten Vorgaben liegen, zu erreichen, setzt die Landesregierung unter anderem darauf, dass vom Bund manche Restriktionen abgeräumt werden. "Durch die gesetzlichen Änderungen unter anderem im Bereich des Naturschutzrechtes und des Bauplanungsrechtes, aber z.B. auch durch die Verankerung des Grundsatzes im EEG 2023, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, ist eine geänderte Ausgangslage zu erwarten", schreibt das Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme.

Diese Änderungen könnten laut Ministerium dazu führen, dass bereits abgelehnte Entwicklungen in vorhandenen Konzentrationszonen neu aufgerufen und möglicherweise anders bewertet würden.

Forderung nach Verdopplung der Planflächen

Die Naturschutzorganisation BUND im Saarland ist allerdings skeptisch, ob die geplanten Gesetzesänderungen reichen, um die tatsächlich nutzbare Fläche für Windkraft im Saarland auf das vorgegebene Niveau zu heben. "An gewissen Restriktionen kommt man nicht vorbei", sagt der Landesvorsitzende Christoph Hassel.

Sein Verband fordert darum ebenso wie der Bundesverband Windenergie, neue Flächen auszuweisen. Das entspricht auch den Aussagen des Energiefahrplans: "Um den weiteren Ausbau der Windkraft im Land zu gewährleisten und realiter eine Fläche zur Verfügung zu stellen, die den avisierten 2 Prozent Bebauung gerecht wird, ist es notwendig, die Planflächen mindestens zu verdoppeln."

Nötig sei eine Erweiterung der Konzentrationsflächen auch deshalb, weil es den Kommunen gar nicht möglich sei, bei der Ausweisung alle möglichen Restriktionen zu berücksichtigen, sagt Hassel. Das könne nur das zuständige Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz LUA, das für die Genehmigung der Verfahren zuständig ist.

Verband fordert Stabsstelle

Wäre es da nicht ohnehin sinnvoll, die Planung für Windkraftanlagen wieder von der kommunalen auf die Landesebene zu verlagern, wo sie bis zum Jahre 2011 auch schon angesiedelt war? Die Studie, auf der der Energiefahrplan des Wirtschaftsministeriums beruht, hatte dafür so argumentiert: "Vorteile einer zentralen Steuerung wären eine bessere Koordination der Planungen, schnellere Verfahren sowie eine finanzielle Entlastung der Kommunen." Als Nachteil wurde auf vermehrte Widerstände auf lokaler Ebene verwiesen.

Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, die Planung bei den Kommunen zu belassen. Harry Selzer vom Bundesverband Windenergie kann das nachvollziehen: "Eine zentrale Steuerung wäre sicher die beste Lösung. Aber das noch mal umzustellen, würde wertvolle Zeit kosten."

Der Verband fordert stattdessen die Einrichtung einer Stabsstelle bei der Landesregierung. Dort sollen die Kommunen Beratung und das fachliche Knowhow finden, das sie selbst nicht aufbringen können.

Änderungen im Landesrecht

Die Landesregierung verspricht zumindest, die Zusammenarbeit mit den Kommunen zu intensivieren, um "schnellstmöglich die bundesweiten Vorgaben in Landesrecht in einer konstruktiven Zusammenarbeit zu erreichen".

Weitere Konzentrationsflächen würden dabei wohl zwangsläufig hinzukommen, denn bei kommunaler Zuständigkeit sollen alle Kommunen in einem Bundesland planen müssen, nicht nur ein Teil wie bislang im Saarland. Ob dabei tatsächlich nutzbare Flächen ausgewiesen werden, ist allerdings eine andere Frage.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.06.2022 berichtet.

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