Treten aus der Partei Die Linke aus: Jochen Flackus (links) und Volker Schneider (Archivbilder) (Foto: Imago/BeckerBredel)

Flackus und Schneider treten aus Linkspartei aus

Mit Informationen von Thomas Gerber   11.03.2022 | 11:16 Uhr

Während die Saar-Linken am Donnerstagabend mit ihrer Bundesvorsitzenden Wissler und Fraktionschef Bartsch im Landtagswahlkampf Bundesprominenz aufgefahren haben, haben zwei weitere namhafte Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt: Jochen Flackus und Volker Schneider treten aus der Linkspartei aus.

Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus und der frühere saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider haben mit dem heutigen Tag ihren Austritt aus der Linken erklärt. Die beiden 67-Jährigen ziehen mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Dauerstreit mit Landesparteichef Thomas Lutze.

Video [aktueller bericht, 11.03.2022, Länge: 2:53 Min.]
Weitere Parteiaustritte in der Linken Saar

Schwere Vorwürfe

Dem sei es immer nur um Mandate und den eigenen Machterhalt, nie um Inhalte gegangen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Das System aus „Manipulationen und Betrügereien“, so Flackus und Schneider, wollten sie nicht länger unterstützen, auch nicht mit ihren Mitgliedsbeiträgen alimentieren.

Gefälschte Mitgliederlisten, Parteitage mit gekauften Lutze-Mehrheiten – von alledem habe die Bundespartei gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Der Bundesparteivorsitzenden Janine Wissler habe er in der Sache vor längerer Zeit eine E-Mail geschickt, sagt Flackus. Eine Antwort sei aber nie gekommen. Dem aktuellen Parteivorstand in Berlin fehlten offenbar die Kraft und der Wille, das Betrugssystem zu beenden.

Flackus will Mandat behalten

Flackus, der als Vertrauter Oskar Lafontaines gilt, will sein Landtagsmandat bis zum Ende der Legislatur behalten und genau wie Ex-Genossin Astrid Schramm in der Fraktion bleiben. Nach deren Parteiausschluss war ihr Ortsverband Püttlingen-Köllerbach fast komplett aus der Partei ausgetreten.

"Linker Haufen": Flackus und Schneider treten aus Linkspartei aus
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 11.03.2022, Länge: 03:04 Min.]
"Linker Haufen": Flackus und Schneider treten aus Linkspartei aus

Volker Schneider gehörte 2005 zu den Gründungsmitgliedern der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der Linkspartei verschmolz. Von 2005 bis 2009 war er Bundestagsabgeordneter.

Derzeit ist Schneider Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Saarbrücker Landtag. Er ist allerdings nach Angaben der Saar-Linken schon seit 2017 kein Mitglied des saarländischen Landesverbandes mehr. Zuletzt sei er im Landesverband Berlin gewesen.

Lutze "nicht überrascht"

Linkenlandeschef Thomas Lutze sagte dem SR, die beiden Austritte hätten ihn "nicht überrascht". Flackus und Schneider gehe es kurz vor der Landtagswahl offenbar nur noch darum, den Wiedereinzug der Linken in den Landtag zu verhindern.

Die Vorwürfe der Manipulation seien haltlos und von den Parteigremien regelmäßig widerlegt worden. Im aktuellen Landtagswahlkampf würden die Saar-Linken von der Bundespartei vollumfänglich unterstützt.

Mitgliederzahl "relativ stabil"

Insbesondere mit dem Austritt von Flackus, so Lutze, habe er gerechnet. "Nach der Landtagswahl wäre Flackus eh rausgeflogen", so Lutze, weil er seine Mandatsträgerabgabe von zehn Prozent seiner Landtagsdiäten nicht wie satzungsgemäß vorgeschrieben an die Partei abführe.

Nach Lutzes Angaben ist die Zahl der Mitglieder bei den Saarlinken relativ stabil. Trotz der Austritte in Püttlingen-Köllerbach und St. Wendel habe der Landesverband noch immer knapp 1700 zahlende Mitglieder.

Lafontaine bleibt noch Mitglied

Der aktuelle Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bleibt unterdessen bis auf Weiteres Mitglied der Partei. Wie aus seinem Umfeld zu vernehmen war, hatte er sein Austrittsschreiben bereits formuliert.

Nachdem die Bundestagsfraktion sich allerdings unter anderem auf Initiative von Sahra Wagenknecht entschlossen habe, gegen das Paket von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu stimmen, habe er sich entschlossen, zunächst doch Mitglied bei den Linken zu bleiben. Lafontaine kandidiert allerdings nicht mehr für den nächsten Landtag.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 11.03.2022 berichtet.

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