Eine mit einem Textilband festgebundene Hand eines Patienten (Foto: dpa/Hans-Jürgen Wiedl)

Saarland überarbeitet Unterbringungsgesetz

Janek Böffel   24.07.2018 | 18:01 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Fixierung von Patienten in der Psychiatrie deutlich eingeschränkt. Zwei Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg hatten mit ihren Klagen Erfolg. Nun muss auch das Saarland sein Unterbringungsgesetz überarbeiten.

Entscheidend im Karlsruher Urteil: die sogenannte Ermächtigungsgrundlage mit Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass die Fixierung nur unter strengen Voraussetzungen und nach richterlicher Anordnung zulässig ist.

Weil genau dieser Richtervorbehalt auch im saarländischen Unterbringungsgesetz fehlt, soll nun nachgebessert werden, heißt es aus dem Justizministerium. Die bisherige Formulierung sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mutmaßlich zu unbestimmt. Deshalb soll sie nun bis Mitte kommenden Jahres geändert werden.

Pläne liegen bereit

Die Pläne dazu liegen schon in der Schublade. Das zuständige Referat im Justizministerium habe schon in den vergangenen Monaten vorsorglich einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der geht jetzt an die Amtsgerichte zur Begutachtung und dann in die Ressortabstimmung mit dem Gesundheitsministerium. Am Ende muss der Landtag die Neuregelung dann noch absegnen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 24.07.2018 berichtet.

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