Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Investitionen zwischen Brexit und Steuerausfällen

Mit Informationen von Florian Mayer   10.09.2019 | 16:28 Uhr

Abschwung, Brexit, Handelsstreit und geringeren Steuereinnahmen zum Trotz: Das „Jahrzehnt der Investitionen“ soll im Saarland ab nächstem Jahr kommen. Bis 2023 sind dafür laut Finanzminister Peter Strobel (CDU) mehr als 400 Millionen Euro eingeplant. Die Zeit des Sparens ist trotzdem nicht vorbei.

„Alles kann man unter dem Motto zusammenfassen: Gürtel enger schnallen“, sagte Strobel bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung des Saarlandes am Dienstag. Die von der Landesregierung angekündigte Zeitenwende soll es dennoch geben, allerdings vorerst nur für den derzeitigen Doppelhaushalt.

Video [aktueller bericht, 10.09.2019, Länge: 2:36 Min.]
Strobel stellt mittelfristige Haushaltsplanung vor

Nur bis 2023 gesichert

Finanzminister Strobel und die mittelfristige Haushaltsplanung
Audio [SR 3, Florian Mayer, 10.09.2019, Länge: 02:43 Min.]
Finanzminister Strobel und die mittelfristige Haushaltsplanung

Gesichert sind Strobel zufolge nur die bereits beschlossenen Vorhaben, darunter der Saarlandpakt zur Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Lebensverhältnisse im Land. „Gleichzeitig haben wir auch die kürzlich im Personalbereich getroffenen Maßnahmen bei Lehrern und der Polizei in die Finanzplanung eingearbeitet, genauso die ursprünglich nicht so hoch erwarteten Tarifabschlüsse bei den Angestellten und Beamten.“

Wie es nach 2023 weitergeht, ist indes völlig offen. Strobel verweist auf den Handelsstreit zwischen den USA und China und insbesondere den Brexit. Das sei eine Sondersituation für das Saarland mit seiner hohen Exportabhängigkeit. „All das sind natürlich Dinge, die wir vor Augen haben. Wir sehen auch eine Abkühlung der Konjunktur. Auch das haben wir in die Finanzplanung einzuarbeiten versucht.“

Keine Spielräume

Das Ergebnis: Die Spielräume, wie man sie beispielsweise im Sommer nutzen konnte, um Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) mit zusätzlichen Polizei- und Lehrerstellen glücklich zu machen, sind endgültig dicht. „Klar ist“, sagt Strobel, „dass  über das, was derzeit im Doppelhaushalt entschieden ist, hinaus keine zusätzlichen Möglichkeiten gegeben sind.“

Das liegt vor allem in der Schuldentilgung begründet. 80 Millionen Euro muss das Saarland ab 2019 jährlich sparen, um Hilfen vom Bund zu bekommen. Hilfen, die für den Finanzminister und die Landesregierung besonders wichtig sind. „Die kommenden Jahre erfordern einen intelligenten Einsatz der Haushaltsmittel“, formuliert es Strobel. Mit anderen Worten: die Kunst, aus wenig etwas zu machen, das am Ende auch noch nach viel aussieht – eine Kunst, in der sich die saarländische Landesregierung ja schon seit einigen Jahren immer wieder übt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 10.09.2019 berichtet.

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