Finanzministerium des Saarlandes (Foto: SR Fernsehen)

Finanzministerium verrechnet sich um 677.000 Euro

mit Informationen von Uli Hauck   14.12.2018 | 12:10 Uhr

Bei einer internen Revision hat das Finanzministerium festgestellt, dass in den vergangenen zwei Jahren 677.000 Euro zu viel an Finanzbeamte ausgezahlt wurden. Den 196 betroffenen Beamten drohen nun Rückzahlungsforderungen von jeweils bis zu 20.000 Euro.

Wie das Ministerium dem SR bestätigte, müssen 196 Finanzbeamte Gehaltszulagen teilweise zurückzahlen. Denn aufgrund eines Rechenfehlers war ihnen zu viel überwiesen worden. Insgesamt geht es demnach um 677.000 Euro. Betroffen sind vor allem Beamte, die zwischen 2008 und 2012 "höherwertige Tätigkeiten" ausübten, die also Aufgaben erledigt haben, für die ihnen laut Besoldungsgesetz eigentlich mehr Gehalt zugestanden hätte. Laut Deutscher Steuergewerkschaft (DSTG) sei das in der saarländischen Finanzverwaltung "fast die Regel".

Unabhängige Kommission soll eingesetzt werden

"Die Finanzbeamten haben über die Rechenfehler aus der Zeitung erfahren", teilte die DSTG-Vorsitzende Julia von Oetinger-Witte dem SR mit. Der Zeitpunkt zehn Tage vor Weihnachten sei sehr unglücklich, so Oetinger-Witte weiter. Sie selbst habe bereits mehrere Anrufe von verunsicherten Kollegen bekommen.

Einzelne Finanzbeamte haben bis zu 20.000 Euro an Zulagen erhalten, die ihnen nicht zustehen. In anderen Fällen ist zu wenig gezahlt worden. Nach Angaben des Finanzministeriums soll nun eine unabhängige Kommission die Zulagenberechnungen und fehlerhaften Bescheide überprüfen. Den Vorsitz soll eine Richterin am Landgericht übernehmen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten am 14.12.18 berichtet.

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