Stempel mit der Aufschrift Rente und Steuer (Foto: Imago/Christian Ohde)

Finanzministerium schaltet sich in Streit um Doppelbesteuerung ein 

Karin Mayer    10.07.2020 | 08:38 Uhr

Der Streit um die Doppelbesteuerung der Renten geht in eine neue Runde. Erste Musterklagen haben bereits den Bundesfinanzhof erreicht. Nun hat sich das Bundesfinanzministerium in die Klage eines Rentners eingeschaltet.

Rente: Streit um Doppelbesteuerung 
Audio [SR 3, Karin Mayer, 10.07.2020, Länge: 03:08 Min.]
Rente: Streit um Doppelbesteuerung 

Es ist eine Besonderheit im Steuerrecht: Wenn es um besonders viel Geld geht, dann kann das Bundesfinanzministerium sich in eine Klage einschalten. Bei der Besteuerung der Renten geht es um Milliarden, deshalb tritt das Ministerium nun nach § 122 Abs. 2 FGO im Streit um die Doppelbesteuerung der Renten als zusätzlicher Gegner auf.

Rentner klagt seit 13 Jahren

Konkret geht es um den Fall eines Rentners aus Stuttgart. Er klagt gegen die mutmaßliche Doppelbesteuerung seiner Rente im Jahr 2008. Sein Fall hat bereits zwei Mal den Bundesfinanzhof erreicht. Beraten wird er vom Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun, der über den Schritt des Bundesfinanzministeriums empört ist.

Der Rechtsstreit werde dadurch unfair, schimpft er. Der Finanzminister versuche, damit ein Musterverfahren abzuwehren.

Bundesfinanzhof will 2020 entscheiden

Eine Entscheidung in Sachen Doppelbesteuerung der Rente ist für 21 Millionen Rentnerinnen und Renter interessant. Beim obersten Finanzgericht sind bereits mehrere Musterverfahren zur Doppelbesteuerung der Renten anhängig.

Der Sprecher des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem SR bereits im März angekündigt, dass der BFH noch in diesem Jahr entscheiden will.

Saarbrücker Finanzmathematiker weist Doppelbesteuerung nach

Der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler hat nachgewiesen, dass alle Rentnerinnen und Rentner seit dem Jahr 2005 doppelt besteuert werden. Nach seinen Berechnungen hat ein Saarbrücker Kläger 40 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. 43 Prozent der Beiträge wurden aus versteuertem Einkommen bezahlt. Aber nur 24 Prozent seiner Rente sind steuerfrei. Der Kläger verliert dadurch jedes Jahr 2000 bis 3000 Euro.

Vertreten wird er bei seiner Klage vom Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun. Er will erreichen, dass der versteuerte Anteil der Rente heruntergesetzt wird. Statt bei rund 70 Prozent müsste er bei 50 Prozent liegen, so Braun gegenüber dem SR.

Bei ihm haben sich seither viele Rentnerinnen und Rentner beraten lassen. Sie wollen sich gegen die Doppelbesteuerung wehren. Nach der Klage des Saarbrücker Rentners hat Braun vielen Betroffenen geholfen, gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einzulegen.

Wird die Rente doppelt besteuert?
Video [SR.de, Karin Mayer, 09.03.2020, Länge: 01:40 Min.]
Wird die Rente doppelt besteuert?
Bisher ist es ein Streitfall: Ob und wie stark werden Renten durch das Alterseinkünftegesetz von 2005 doppelt besteuert? Ein Saarbrücker Finanzmathematiker ist sich nun sicher, mit seiner Rechenformel einen Beweis führen zu können. Die Formel spielt auch eine Rolle bei einer aktuellen Klage, die Signalcharakter für viele Rentner haben könnte.

Finanzämter verlangen umfangreiche Nachweise

Die Finanzämter verlangen beim Einspruch gegen den Steuerbescheid inzwischen von jedem einzelnen Rentner die Steuerbescheide und Steuererklärungen aus seinem gesamten Erwerbsleben. In einem Schreiben, das dem SR vorliegt heißt es: „Ermitteln Sie die Höhe der aus versteuertem Einkommen gelisteten Rentenversicherungsbeiträge in der gesamten Ansparphase“ - also für das gesamte Berufsleben.

Die Betroffenen sollen auch darlegen, welche Versicherungen sie abgeschlossen und von der Steuer abgesetzt haben. Für den Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun ist die Strategie klar: Die Rentnerinnen und Rentner sollen auf die lange Bank geschoben werden. Diese Anforderung könne nämlich keiner erfüllen.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja