Eine junge Referendarin schreibt an eine Schultafel im Mathematikunterricht einer 8. Klasse (Foto: dpa/Julian Stratenschulte)

Finanzierung von zusätzlichen Lehrerstellen steht

  16.08.2019 | 08:00 Uhr

Der Regierungsstreit im Saarland um zusätzliche Lehrer scheint beigelegt. Wie Finanzminister Strobel (CDU) am Donnerstag mitteilte, sei die Finanzierung von Lehrerstellen geklärt. Zuvor hatte SPD-Bildungsminister Commerçon den Koalitionspartner ungewohnt scharf angegriffen.

Die Lehrer, die aus der Hausaufgabenbetreuung abgezogen wurden, können wohl ersetzt werden. Das wäre besonders für die Freiwilligen Ganztagsschulen ein positives Signal. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept dazu hat Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Donnerstag erläutert. Demnach bekommen die Schulen die Kosten für eine Nachmittagsbetreuung auf dem bisherigen Niveau und mit der bisherigen Qualität durch den Landeshaushalt erstattet.

Video [aktueller bericht, 16.08.2019, Länge: 3:10 Min.]
Finanzierung zusätzlicher Beamtenstellen

Sechs neue Lehrer werden eingestellt

„Voraussetzung für die Erstattung ist, dass die zum Einsatz gebrachten Nachmittagsbetreuer entweder als Lehrer ausgebildet sind oder eine gleichwertige, gegebenenfalls noch festzustellende Ausbildung nachweisen können“, sagte Strobel. Zudem dürfe das Bildungsministerium sechs neue Lehrkräfte befristet einstellen. Damit sei die fünfstündige Nachmittagsbetreuung an den Freiwilligen Ganztaggschulen laut Strobel auf absehbare Zeit sichergestellt.

Commerçon zufrieden mit Ergebnis

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) zeigte sich im SR-Interview zufrieden. „Der Kampf hat sich gelohnt“, sagte er am Donnerstag. „Das war ja schon mal ein heftigerer Kampf als man das sonst in diesen letzten sieben Jahren in diesem Kabinett gewohnt gewesen ist. Aber unterm Strich ist es dann halt auch mal nötig, dass der Bildungsminister sehr stark für mehr Lehrerstellen kämpft, und das ist jetzt auch ganz gut gelungen.“

Interview: "Möglicherweise müssen Schwerpunkte in den Ressorts verändert werden"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 16.08.2019, Länge: 03:25 Min.]
Interview: "Möglicherweise müssen Schwerpunkte in den Ressorts verändert werden"

Zuvor war es in der Großen Koalition zum Streit gekommen. Commerçon hatte den Koalitionspartner CDU ungewöhnlich scharf angegriffen. Dass Mittel für 100 zusätzliche Polizisten zur Verfügung stünden, aber kein Geld für mehr Lehrer, sei absurd. „Die Debatte, die von Teilen der CDU in Sachen Bildung geführt wird, ist verlogen und scheinheilig“, hatte der Commerçon vor einer Woche gesagt. In der Folge hatte Minisiterpräsident Tobias Hans (CDU) Zugeständnisse angekündigt.

Kein Nachtragshaushalt notwendig

Neben der Nachmittagsbetreuung hat Finanzminister Strobel am Donnerstag zudem die die Finanzierung der 100 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter präsentiert. Demnach werden die zusätzlichen Anwärterstellen durch Nutzung einer besonderen Bestimmung im Haushaltsgesetz realisiert.

Ein Nachtragshaushalt wird durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht notwendig. „Damit steht der geltende Doppelhaushalt nicht nur für Planungssicherheit, sondern ist flexibel genug, durch Umschichtungen unter Beachtung der Verschuldungsregeln auf die aktuelle Situation zu reagieren“, erklärte Strobel.

Gewerkschaften begrüßen zusätzliche Stellen

Die Gewerkschaften der Polizei im Saarland begrüßen die Einigung zum zusätzlichen Stellenaufbau. Gleichzeitig mahnen sie, dass auch über die bisherigen Planungen hinaus weiteres Personal gebraucht werde, um in der Fläche präsent zu sein. Auch seien die Beamten, die im kommenden Jahr eingestellt werden, erst im Frühjahr 2024 voll einsatzfähig, da die Stellen durch Anwärter und Referendare besetzt werden sollen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.08.2019 berichtet.